NPD-Familienpolitik sorgt für Unruhe bei der Union

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine konservative Partei rechts von der CDU hat sich nun auch der sächsische Unions-Fraktionschef Steffen Flath eingeschaltet. Im “Deutschlandfunk” forderte er eine Stärkung des konservativen Profils seiner Partei, um so konservative Nichtwähler zurückzugewinnen. Sorgen bereitet Flath das Stimmungsbild an Stammtischen und im ländlichen Raum. Wörtlich sagte Flath dem Sender: “Wenn dann zum Schluß nur noch die NPD Leistungen von Müttern in der Öffentlichkeit würdigt, dann ist das ein deutliches Zeichen, daß wir was verkehrt gemacht haben.”

 

Dazu sagte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion Gitta Schüßler:

 

“Ich finde es erst einmal sehr mutig von Herrn Flath, wenn er offen zugibt, daß die NPD eine Partei ist, die die Leistungen von Müttern würdigt – und wenn ich es richtig verstanden habe, gibt er sogar zu, daß die NPD letztlich die einzige Partei ist, die das macht, was ihn wiederum beunruhigt.

 

Die sinkenden Umfragewerte der CDU lassen verständlicherweise bei einigen Vertretern der Partei die Alarmglocken schrillen, so auch beim sächsischen CDU-Fraktionschef, der sich gern ein konservatives Mäntelchen umhängt, um so besser die Wähler in seiner erzgebirgischen Heimat und anderen Teilen Sachsens zur Stimmabgabe für seine Partei zu bewegen. Sein Ruf nach einer Stärkung des konservativen Profils kommt aber wohl zu spät. Wo kein konservatives Profil mehr vorhanden ist, kann auch nichts gestärkt werden.

 

Die Äußerung von Flath zeigt, welche wichtige Funktion die NPD inzwischen übernommen hat. Würde sich Herr Flath auch Gedanken über die bessere Förderung von Müttern machen, wenn die NPD nicht bereits vor geraumer Zeit das Thema besetzt hätte? Sicher nicht! Die Nationaldemokraten treiben auf verschiedenen Politikfeldern die Vertreter der Blockparteien vor sich her. Insofern geht es nicht nur um die zahlenmäßige Stärkung der NPD im Landtag, sondern die Wahl der Nationaldemokraten bedeutet auch, daß die anderen Parteien ein Stück weit gezwungen sind, sich der wahren Probleme der Bürger im Lande anzunehmen.”

 

Die NPD-Fraktion ist im Sächsischen Landtag in den vergangenen sechs Jahren mit einer Vielzahl von familienpolitischen Initiativen hervorgetreten, die insbesondere die Leistungen der Mütter würdigen sollen. So forderten die Nationaldemokraten ein Müttergehalt, ein Familiendarlehensgesetz, die Einführung eines Kinderbonus bei der Rentenversicherung sowie ein flächendeckendes Begrüßungsgeld für Neugeborene.

 

Gitta Schüßler erklärte abschließend:

 

“Neben diesen materiellen Anreizen hat die NPD-Fraktion stets auch die Bedeutung intakter Familien betont, die aus Vater, Mutter und ihren Kindern bestehen sollten und sich in scharfer Form gegen Homo-Ehen und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ausgesprochen. Das sind Positionen, die auch von Konservativen geteilt werden, weshalb die Sorgen von Herrn Flath durchaus berechtigt sind.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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