NPD-Fraktion für zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen

 

Am Beginn seiner Rede skizzierte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel die Lage an der deutschen Ostgrenze:

 

“Schamlos die Notlage der deutschen Bevölkerung nach der Flutkatastrophe ausnutzend, nutzten internationale Banden wie auch unorganisierte Gelegenheitsdiebe aus Tschechien und Polen die Gelegenheit, um beispielsweise zum Trocknen herausgestellte Möbel und Gegenstände mitgehen zu lassen oder in die Wohnungen und Firmen in evakuierten Gebieten einzudringen und sich dort mit Wertgegenständen einzudecken.”

 

Als sich Gansel angesichts des grassierenden Fahrzeugdiebstahls Sorgen um den Rollstuhl des ehemaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble machte, erteilte ihm die CDU-Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois einen Ordnungsruf.

 

Jürgen Gansel wies im weiteren Verlauf seiner Rede darauf hin, daß die NPD frühzeitig vor den Gefahren der Grenzöffnung gewarnt hat. Doch Ende 2007 wollte das kein Vertreter der etablierten Parteien ernst nehmen. Nachdem z.B. die Autodiebstähle um 45 Prozent zunahmen, erfolgte langsam das böse Erwachen.

 

Die Nationaldemokraten schlugen deshalb am Donnerstag mit ihrem Antrag die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor, um so den Zusammenhang zwischen Grenzöffnung und Zunahme der Kriminalität objektiv überprüfen zu können.

 

Dazu erklärte Jürgen Gansel: “Nachdem Sie es, meine Damen und Herren, es zuvor nie über sich gebracht hatten, der NPD-Forderung nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen näher zu treten, wollten wir Ihnen eine goldene Brücke bauen und Ihnen durch die Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Aktionsplan die Möglichkeit geben, den Bürgern des Freistaates Sachsen zu zeigen: Wir haben verstanden – wir nehmen eure Sorgen ernst – und wir tun was.”

 

Daß die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag ein heißes Eisen angefaßt hatte, bewies der anschließende Redebeitrag des Görlitzer CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann, der

feststellte: “Wenn wir uns diesem Thema verschließen, machen wir etwas falsch”.

Nachdem er sich thematisch zunächst etwas verirrt hatte und einen Exkurs in die jüngere polnische und tschechische Geschichte machte, mußte auch Bandmann Mängel bei der Grenzsicherung und Strafverfolgung, insbesondere in Polen, einräumen. Allerdings beließ es der CDU-Politiker bei allgemein gehaltenen Appellen an die Nachbarstaaten und die deutsche Justiz.

 

Von der Linken, vertreten durch den regionalen Abgeordneten Heiko Kosel, kamen nur platte Anti-NPD-Parolen, der Rest der Rede wurde zu Protokoll gegeben, was wohl für das Ansehen dieser Partei in den Grenzgebieten auch besser ist.

 

In einem weiteren Redebeitrag beschäftigte sich der Görlitzer NPD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Andreas Storr mit dem Umgang der Staatsregierung mit dem Thema Grenzkriminalität. Er verurteilte den Abbau der Polizei an der Grenze und griff den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich an, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bisher kategorisch ausschließt. Doch auch Tillich kann sich Ausnahmen vorstellen – die allerdings absurder Natur sind. Laut MDR vom 30.6.2010 könne er sich Grenzkotrollen vorstellen, um “die Einreise von Rechtsradikalen zu unterbinden”.

 

Dazu der NPD-Abgeordnete Andreas Storr:

 

“Schön, daß der Herr Ministerpräsident seinen Landsleuten auf diese Weise deutlich zu verstehen gibt, wie gut er ihre Nöte und Sorgen verstanden hat. Während die Menschen im Vogtland, in Niederschlesien, in der Sächsischen Schweiz und der Oberlausitz nun schon seit Jahren unter einer Serie von Wohnungs- und Ladeneinbrüchen leiden, ja sich sogar jetzt nach der Flutkatastrophe auch noch Plündereien tschechischer, polnischer und sogenannter ;rumänischer’ Banden ausgesetzt sehen, macht sich der Herr Ministerpräsident augenscheinlich darüber Sorgen, daß tschechische ‚Rechtsradikale’ CD”s mit in Deutschland verbotenen Liedtexten einführen könnten. Gut, daß die Prioritäten der Sächsischen Staatsregierung so deutlich zu Tage treten.”

 

Die Ausführungen von Andreas Storr geradezu bestätigend, bekundete der anwesende CDU-Innenminister Markus Ulbig sein Desinteresse am Thema Grenzkriminalität, indem er demonstrativ nicht das Wort ergriff.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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