“Haushalt ist Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen”

 

Für die NPD-Fraktion nahm in der Generaldebatte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller das Wort, da Fraktionschef Holger Apfel aufgrund seines Ausschlusses durch Landtagspräsident Matthias Rößler an der Ausübung seiner parlamentarischen Rechte gehindert ist.

 

Dr. Müller bezeichnete den Doppelhaushalt als einen “gigantischen

Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen, die vom Land mehr und mehr in eine totale Handlungsunfähigkeit getrieben werden”. Grund für diese Einschätzung ist der geplante stetige Rückgang der Zuweisungen der Staatsregierung an die Kommunen.

 

Mit Blick auf die Klientelpolitik der FDP auf Bundesebene sagte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende: “Die Kommunen leiden also schon seit Jahren mit am heftigsten unter einer Politik, welche die Kostenblöcke immer nur aus der einen Tasche in die andere verschiebt, die tatsächliche Ausgabenprobleme nicht löst und die die Einnahmesituation beispielsweise durch Steuergeschenke an Hotelkonzerne auch noch generös verschlechtert. Diese skandalöse Politik gegen die eigenen Kommunen setzt die Staatsregierung mit dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nun auf Landesebene nahtlos fort.”

 

Aus der Streichliste der schwarz-gelben Koalition griff Dr. Müller beispielhaft einige Punkte auf, die von den Nationaldemokraten abgelehnt werden, insbesondere im Sozialbereich und bei Infrastrukturmaßnahmen. So sollen die Finanzzuweisungen an die fünf sächsischen Verkehrszweckverbände von 397 Mio. Euro in 2010 auf 373 Mio. Euro in 2011 abgesenkt werden – trotz steigender Bundeszuschüsse. Die Folge werden nun Streckenstillegungen oder -reduzierungen sein, die die Kluft zwischen dem ländlichen Raum in Sachsen und den wenigen Metropolen noch weiter vergrößern werden.

 

Im Anschluß kritisierte Dr. Müller angesichts katastrophaler Streichungen im Bereich Soziales die Steigerung der Minister-Bezüge in Höhe von 3,8 Prozent für das Jahr 2011, nachdem schon im Jahr 2010 die Bezüge um 13,2 Prozent angehoben wurden. Flankiert wird die Entwicklung im Sozialministerium mit einer weiteren Aufblähung des Beamtenapparates. Vor allem die oberen Besoldungsgruppen ab A 11, bei denen wir eine Personalaufstockung von 128 auf 143 Stellen feststellen müssen, seien davon betroffen, so der NPD-Abgeordnete. Die Ausgaben des Sozialministeriums im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sollen wiederum deutlich angehoben werden. Dazu merkte Dr. Müller an: “Offenbar wächst das Bedürfnis nach “Information” im gleichen Maße, in dem Sozialausgaben gekürzt werden.”

 

Als eine weitere katastrophale Weichenstellung des neuen Doppelhaushalts bezeichnete Dr. Müller den geplanten weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei. Angesichts der Kriminalitätswelle nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien Ende 2007 werde die Polizei in den abgelegeneren Regionen des Freistaats endgültig zur Handlungsunfähigkeit verdammt.

 

Abschließend erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende: “Ihr vorgelegter Haushaltsentwurf mit dem irreführenden Titel ‚Vorsprung durch solide Finanzen’ ist in dieser Form unannehmbar! Er schlägt übrigens auch jene Kommunalpolitiker ihrer Parteien vor den Kopf, die tagtäglich vor Ort die Kastanien aus dem Feuer holen müssen, in welches Sie fleißig Öl gießen. Machen Sie nur weiter so. Sie vergrämen damit auch noch die letzten gutgläubigen und gutwilligen Bürger und fördern die Politikverdrossenheit!”

 

In einem weiteren Redebeitrag setzte sich der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, mit dem Haushaltsentwurf auseinander. Schimmer wies erneut auf die Notlage der sächsischen Kommunen hin, auf deren Rücken die Staatsregierung ihre Sparpläne verwirklichen will.

 

Die haushaltspolitischen Grundsätze der NPD-Fraktion zusammenfassend erklärte Arne Schimmer:

 

“Meine Fraktion hat oft genug darauf hingewiesen, was in der Finanzpolitik zwischen Land und Kommunen gemacht werden muß: Wir müssen die Aufteilung der sächsischen Gesamtfinanzmasse zwischen diesen beiden so verändern, daß die Kommunen überlebensfähig werden, daß sie Gestaltungsspielraum genug bekommen, um die jungen Familien, die Betriebe und den beruflichen Nachwuchs in der Region zu halten. Aber auch um die Regionen so attraktiv zu machen, daß Unternehmen und Menschen von auswärts, zum Beispiel kinderreiche deutsche Familien, sich dort niederlassen wollen.

 

Die Haushaltspolitik könnte eine Schrittmacherfunktion haben – wenn sie mit dem Bewußtsein für die Notwendigkeit einer politischen Wende verbunden ist: Weg von der Illusion einer AG Sachsen, die als Möchtegern-Champion auf den globalen Märkten herumturnt, während daheim wichtige Lebensgrundlagen kaputt gehen. Hin zu einer sächsischen Politik, die sich endlich – fünf Minuten vor zwölf – darauf besinnt, die Substanz und Lebenskraft von Land und Volk zu wahren.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

Fax: (0351) 493 49 30