Sarrazin statt Wulff

 

Als der Bundespräsident in seiner überwiegend belanglosen Ansprache auf die in der BRD lebenden “Migranten” einging, erhoben sich die NPD-Abgeordneten und hielten Wulff ein Plakat mit dem Titel “Alle wissen: Sarrazin hat Recht” entgegen.

 

Die Landtagsverwaltung reagierte hektisch auf diese Meinungsäußerung. Den Abgeordneten wurden ihre Plakate weggenommen, teilweise sogar regelrecht entrissen, ohne daß der Landtagspräsident dazu aufgefordert hatte.

 

Der Sicherheitsbeauftragte des Landtages, gegen den bereits im Zusammenhang mit der Erstürmung von Abgeordnetenbüros am 16. Juni 2010 ermittelt wird, muß nun erneut mit einer Anzeige des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel rechnen, diesmal wegen des Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Nötigung und der Amtsanmaßung. Apfel kündigte zudem an, auch den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler wegen Beihilfe anzuzeigen, da dieser gegen das rechtswidrige Handeln der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung nicht eingeschritten ist.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu der Protestaktion:

 

“Natürlich wissen wir, daß Herr Sarrazin in vielen Punkten nicht im Einklang mit originären NPD-Positionen steht. Mit seiner Kritik am längst gescheiterten Modell einer ,multikulturellen Gesellschaft’ hat er sich jedoch als Tabubrecher erwiesen. Es ist sein Verdienst, daß Fragen der Ausländerkriminalität und eine grundsätzliche Überfremdungskritik endlich in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und sich die “Multikulti”-Apostel aller etablierten Parteien endgültig für jeden denkenden Deutschen sichtbar demaskieren. Es ist deshalb für uns selbstverständlich, Herrn Sarrazin den Rücken zu stärken, wenn mit Herrn Wulff ausgerechnet ein besonders exponierter Vertreter jener verniedlicht umschriebenen ‚bunten Republik’ in den Landtag kommt, die sich immer stärker zu einem multikriminellen Vielvölkerstaat entwickelt”.

 

Da die Ansprache des Bundespräsidenten außerhalb der regulären Sitzung stattfand, unterbrach der am 17. Juni wegen seiner Israel-Kritik von Landtagspräsident Rößler für 10 Plenarsitzungstage ausgeschlossene NPD-Fraktionschef eigens seine Sommertour, um an der Protestaktion persönlich teilnehmen zu können.

 

Über Apfels formal notwendigen Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Landtag aufgrund der parlamentarischen Sommerpause erst in seiner heutigen Landtagssitzung. Sollte der Einspruch abgewiesen werden, wird der NPD-Fraktionsvorsitzende unverzüglich den Verfassungsgerichtshof anrufen.

 

Dresden, 01.09.2010

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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