“ÖPNV-Sparpläne sind verheerende politische Weichenstellung”

 

In der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags zu diesem Thema erklärte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Arne Schimmer:

 

“Die Sparpläne der Staatsregierung im Bereich des ÖPNV sind die vielleicht verheerendste verkehrspolitische Weichenstellung seit der Wiedergründung des Freistaats – eine Weichenstellung weg von einem flächendeckenden und bezahlbaren Nahverkehr hin zu einem ausgedünnten Netz von Bussen und Bahnen.

 

Egal aus welchem Blickwinkel heraus man diese Weichenstellung betrachtet, ob dem der Anbindung der ländlichen Räume, ob dem des Mobilitätsangebotes für eine demographisch überalternde Gesellschaft, ob dem der Reinhaltung der Luft oder ob dem der den Verkehrsverbünden nun drohenden Remanenzkosten – die aus dem aktuellen Haushaltsentwurf zu entnehmende Zusammenstreichung der Mittel ist nicht zu verantworten.”

 

Schimmer wies darauf hin, daß die vorgesehenen Kürzungen insbesondere wieder den ländlichen Raum bis ins Mark treffen werden. Die Staatsregierung realisiere ihre Sparziele in verantwortungsloser Weise durch die Kürzung der ÖPNV-Zuschüsse, es sei ihr dabei aber gleichgültig, wie die betroffenen kommunalen Zweckverbände die durch die Kürzungsorgie eingetretene Unterfinanzierungssituation bewältigen sollen.

 

In seinem Redebeitrag verwies Schimmer auf die breite Front, die sich in den Regionen gegen die drohende Sparorgie zulasten des ÖPNV gebildet hat. So gebe es im Kreistag der Sächsischen Schweiz in dieser Frage eine Einheitsfront von Dr. André Hahn von der LINKEN bis zum NPD-Fraktionskollegen Dr. Johannes Müller.

 

Am Schluß der Debatte stellte Arne Schimmer auch den finanzpolitischen Bezug zu Sachsens verkehrspolitischen “Turmbau” zu Babel, den City-Tunnel-Leipzig her, der mittlerweile fast alle anderen ÖPNV-Investitionen in Sachsen verdränge.

 

Schimmer sagte dazu: “Dumm nur, daß der geplante City-Tunnel Leipzig eigentlich für sechs neue S-Bahn-Linien konzipiert ist, die aber nun gerade wegen der Kürzung der ÖPNV-Zuschüsse nicht gebaut werden können, was den Nutzwert des Tunnels schon vor seiner Fertigstellung gegen Null treibt. Eine solche Schildbürgerpolitik spart nichts ein, sondern schafft nur gigantische, in die Zukunft verschobene Folgekosten, und diese Schildbürgerei wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf den entschiedenen Widerstand der NPD stoßen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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