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Wird der Brandschlag auf jüdische Begräbnishalle in Dresden dem “Kampf gegen Rechts” dienstbar gemacht?

30.08.2010 | von Frank Franz

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in der Dresdner Johannstadt warnt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in einer heutigen Stellungnahme vor voreiligen Schlüssen und Vorverurteilungen.

 
Am frühen Morgen des gestrigen Sonntags sollen nach Angaben der “Sächsischen Zeitung” (SZ) Unbekannte ein Feuer an der Eingangstür der Begräbnishalle entzündet haben. Der Schwelbrand wurde gegen 6 Uhr morgens entdeckt und konnte von der herbeigerufenen Polizei zügig gelöscht werden.
 
Laut SZ sei sofort die “Soko Rex” eingeschaltet worden, “weil ein rechtsextremer Hintergrund möglich sei”. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verdächtigt – ohne weitere Kenntnisse über die möglichen Hintergründe zu haben – sogenannte “rechtsradikale Gruppen” der Täterschaft. Daher wolle sie den Vorfall auch beim Treffen des Vorbereitungskreises für den 13. Februar ansprechen, so die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.
 
Dazu äußerte sich der NPD-Abgeordnete Andreas Storr heute wie folgt:
 
“Dieses Vorkommnis wie auch der Umgang damit erinnern mich fatal an die Dresdner Synagogenschmiererei vom November 2009. Auch damals wurde sofort zum ‚Kampf gegen Rechts’ geblasen und von der Polizei vornehmlich in Richtung ‚Rechtsextremismus’ ermittelt. Dabei hätte man sich das Geschmiere einfach nur mal ansehen müssen, um zu erkennen, daß keine sogenannten ‚Nazis’ am Werk gewesen sein konnten. Als ich im Plenum darauf hinwies, daß die Gleichsetzung des Hakenkreuzes mit dem jüdischen Davidstern eher auf einen ausländischen, antizionistisch motivierten Täter hindeutet, wurde ich von den versammelten Anti-Rechts-‚Kämpfern’ im Parlament angepöbelt und niedergebrüllt. Letztlich behielt ich Recht. Ein Algerier schmierte die Parolen an die Mauer der Synagoge.”
 
Auch im Falle des Brandanschlages auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs sei es nicht ratsam, ausschließlich in eine Richtung zu ermitteln und mit unbegründeten Verdächtigungen und Vorverurteilungen zu arbeiten, betonte Storr. Vielmehr müsse auch im islamistischen Milieu ermittelt werden.
 
Storr hierzu: “Den allerseits unterstellten Zusammenhang der Brandstiftung gegen die jüdische Einrichtung mit ähnlichen Anstiftungen auf linke Einrichtungen sehe ich so lange nicht, bis dafür handfeste Hinweise vorliegen. Viel wahrscheinlicher dürfte auch hier eine Spur zu extremistischen Ausländerkreisen sein, die in Dresden bekanntlich Narrenfreiheit genießen und in ihrem Treiben nur selten von staatlichen Stellen behelligt werden.
 
Sollte sich wieder einmal herausstellen, daß nicht sogenannte ‚Rechtsextremisten’, sondern Islamisten oder andere Ausländer mit notorischem Hang zur Gewalt für den Brandanschlag verantwortlich waren, dürfte dies einmal mehr der Beleg dafür sein, wo das tatsächliche Bedrohungspotential liegt. Nämlich bei dem importierten Migranten-Subproletariat, das spätestens seit Thilo Sarrazins aufsehendenerregenden Thesen in aller Munde ist.”
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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