Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen – CDU/FDP-Koalition will bei Vertriebenen massiv streichen

 

Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, der selbst Nachfahre von ostpreußischen und sudetendeutschen Vertriebenen ist:

 

“Innenminister Ulbig brüstet sich gegenüber den Heimatvertriebenen mit einem Förderbescheid. Was er dabei nicht erwähnt: Die Koalition aus CDU und FDP plant in seinem Ministerium die Streichung der Zuwendungen zur Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler von bisher 300.000 Euro auf nur noch 180.000 Euro pro Jahr, was fast eine Halbierung der Zuwendungen an die Vertriebenen bedeutet. Das ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2011/2012.

 

Offenbar rechnet man bei Christdemokraten und Liberalen mit dem baldigen Aussterben jener Generation, die die Vertreibung von über 12 Millionen Deutschen aus dem Osten noch am eigenen Leib erlebt hat. Nachdem die Heimatvertriebenen insbesondere der CDU über Jahrzehnte die Treue gehalten haben, läßt man sie nun nach dem Motto ‚Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen‘ allmählich fallen und trocknet die Finanzierung ihrer Kulturarbeit aus. So sabotierte die Staatsregierung in den vergangenen Jahren das von vielen Vertriebenen unterstützte Projekt, in der niederschlesischen Stadt Görlitz die 65 noch existierenden schlesischen Heimatstuben in einer Sammlung zu vereinen, obwohl der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick dieses Vorhaben unterstützte. Diese Lösung wurde von der Staatsregierung verhindert, statt dessen richtete man als Alibiprojekt eine sogenannte ‚Zentrale Heimatstube‘ in Reichenbach ein, die aber nur aus drei kleinen Räumen besteht. Der politische Kurs der Staatsregierung ist klar: In wenigen Jahren soll nichts mehr an die Deutschen jenseits von Oder und Neiße sowie aus dem Sudetenland erinnern.

 

Die NPD-Fraktion lehnt diese Kürzungen selbstverständlich ab und wird das schäbige Vorhaben der Koalition bei den Haushaltsberatungen des Landtags zum Thema machen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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