NPD-Fraktion unterstützt den Appell Prof. Hankels an die Bundeskanzlerin

 

Der 1929 in Langfuhr bei Danzig geborene Star-Ökonom, der von 1967 bis 1972 zu den engsten Mitarbeitern des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller zählte, schrieb in diesem Brief: “Die EU ist kein Superstaat, sondern eine Union freier, demokratischer Nationen mit uralter und zu bewahrender Kultur und Identität, kein Einheitsvolk oder Völkermischmasch. Dieses Europa kann (und darf!) nicht von einem Brüsseler ‚Politbüro’ aus ohne demokratischen Rückhalt im Volke (und welchem Volke?) regiert werden. Geben Sie den Staaten Europas ihre Währungen wieder; denn ohne diese gibt es dort keine Wirtschaftswunder, wie einst in Deutschland – weder in Griechenland noch den anderen Staaten in ähnlicher Lage.”

 

Hankel zählt zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Bereits 1997 reichte er mit den Professoren Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider eine – leider erfolglose – Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein. Immer wieder wies er in den späteren Jahren in bahnbrechenden Publikationen auf die Defizite des Euro hin, zuletzt in seinem Werk “Die Euro-Lüge”. Auch gegen den Milliardenkredit für die sogenannte Griechenland-Hilfe reichten Hankel und andere kürzlich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Kurze Zeit später zogen auch der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, sein Stellvertreter Dr. Johannes Müller sowie der NPD-Abgeordnete und Diplom-Ökonom Arne Schimmer mit einer ähnlichen Klage nach Karlsruhe.

 

Nun hat sich Prof. Hankel mit einem zweiten Brief an die Bundeskanzlerin, den man im Internet auch durch eine digitale Unterschrift unterstützen kann, erneut zu Wort gemeldet. Darin schreibt er: “Sowohl das ‚Griechenland-Hilfe-Gesetz’ vom 7. Mai 2010 wie auch das spätere ‚Rettungsschirm-Gesetz’ vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU-Gesetze, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar. Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt. Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am ‚Rettungsfonds’ nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.” Hankels Brief gipfelt schließlich in der klaren Forderung: “Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen, ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwehren’ – hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht. Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!”

 

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Holger Apfel, begrüßt die Aktion Prof. Hankels ausdrücklich und ruft zur Unterstützung auf:

 

“Wir Nationaldemokraten haben uns auf parlamentarischer Ebene vehement gegen das Rettungspaket für Griechenland und für eine Rückkehr zu unserer bewährten D-Mark eingesetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun – sowohl im Landtag als auch außerhalb des Parlaments, z. B. durch unsere Klage in Karlsruhe oder in den täglichen Gesprächen mit den Bürgern auf der Straße, die größtenteils ebenso wenig Verständnis für diesen Verrat an den elementarsten Lebensinteressen des deutschen Volkes haben. Jeder weiß mittlerweile, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen: Nicht etwa in den Fraktionsräumen der NPD hier in Dresden, sondern auf den Regierungsbänken in Berlin. Die putschartig durchgeführten Griechenland-Gesetze stellen einen vernichtenden Angriff auf das Grundgesetz dar. Sie torpedieren die letzten Grundlagen unserer Souveränität und degradieren diese Republik endgültig zum Wurmfortsatz der Brüsseler Eurokraten-Diktatur.

 

Ich habe mich daher dem leidenschaftlichen Appell Professor Hankels angeschlossen und stehe mit meinem Namen auf der Netzseite des Wirtschaftswissenschaftlers für ein Ende des Euro-Irrsinns ein. Ich fordere weiterhin alle NPD-Mitglieder und -Funktionsträger sowie alle verantwortungsbewußten Deutschen insgesamt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen und ihren Namen unter den zweiten offenen Brief Professor Hankels zu setzen.”

 

Dem Appell Prof. Hankels kann sich unter folgendem Verweis angeschlossen werden:

 

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

Fax: (0351) 493 49 30