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Google in die Schranken weisen

18.08.2010 | von Frank Franz

In der Diskussion um den neuen Online-Dienst “Street View” des US-amerikanischen Internetgiganten Google weist die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die eklatanten Defizite hin, insbesondere was mögliche Sicherheitsgefährdungen sowie den Datenschutz betrifft.

 
Vor allem die Art und Weise, wie der Konzern vorgegangen ist, stößt auf die Kritik der Nationaldemokraten. Normalerweise wäre es angebracht gewesen, das Einverständnis der betroffenen Bürger einzuholen, bevor man deren Häuser und Grundstücke abfotografiert, um sie dann ins Netz zu stellen. Stattdessen wurden zumindest teilweise erst vollendete Tatsachen geschaffen, und nun müssen die Betroffenen aktiv Widerspruch gegen eine Veröffentlichung ihrer Immobilie bei “Street View” einlegen. In Sachsen wurden die Städte Dresden und Leipzig von Google straßenweise abgefilmt und sollen demnächst über den Online-Dienst abzurufen sein.
 
Hierzu erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller am heutigen Tage:
 
“Mit ‚Street View’ ist ein weiterer Schritt hin zum ‚gläsernen Bürger’ geschaffen worden, der tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Bezeichnenderweise ist es diesmal allerdings nicht der vielzitierte ‚Überwachungsstaat’, sondern ein US-amerikanisches Privatunternehmen, das den Menschen bis in ihren engsten Lebensbereich hineinschnüffelt. Während Google seine bekannte Internetsuchmaschine für China in einer zensierten Variante anbietet, sollen hierzulande Privathäuser, Vorgärten und Straßenzüge für jedermann sichtbar ins Netz gestellt werden, ohne die Menschen vorher zu fragen, ob sie dies überhaupt wünschen – wohl wissend, daß nur die wenigsten einer solchen Maßnahme zustimmen würden, hätte man sie vorher gefragt.
 
Google ‚Street View’ ist dabei nicht zuletzt für Kriminelle hochinteressant, müssen diese sich nun noch nicht einmal vorher an den späteren Tatort begeben, um die Lage vor Ort auszukundschaften. Zudem haben verschiedene Medien bereits darüber berichtet, daß Google es mit dem Unkenntlichmachen von Personen wohl nicht allzu genau nimmt. Man kann sich ohne viel Phantasie ausmalen, daß manch einer später unangenehm überrascht sein wird, in welcher Situation er auf den Bildern bei ‚Street View’ auftaucht.
 
Die Bundesregierung rollt dem US-Konzern offenbar den roten Teppich aus, wie einer heutigen Stellungnahme des Innenministers zu entnehmen ist. Im Gegensatz zu der vom großen Geld offenbar leicht zu beeindruckenden politischen Klasse in Berlin werden wir Nationaldemokraten dem Treiben von Google jedoch nicht tatenlos zusehen. Wir fordern daher alle Bürger auf, von ihrem Widerspruchsrecht regen Gebrauch zu machen und gegen die Machenschaften des Konzerns zu protestieren.”
 
Über das Netz-Formular unter folgendem Verweis können Mieter und Eigentümer veranlassen, daß ihr Haus vor dem Start des umstrittenen Dienstes unkenntlich gemacht wird:
 
Widerspruch Google Street View
 
In einem zweiten Schritt sind E-Mail-Adresse, Name und Anschrift anzugeben. An diese Adresse wird dann ein Verifizierungscode zur Überprüfung des Widerspruchs geschickt. Zuletzt erfolgt noch eine Sicherheitsabfrage mit der Eingabe von zwei Buchstabenfolgen.
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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