Es ist das alte Lied: In Fachregierungserklärungen und anderen Sonntagreden verkünden Bildungspolitiker wie Kultusminister Wöller (CDU) die Losung: “Sachsen verfügt über ein leistungsfähiges Schulsystem”. Gleichzeitig wird die Phase der massenhaften Schulschließungen für beendet erklärt.
Derart beruhigt, schrecken die kommunalen Vertreter der regierenden Parteien entsetzt auf, wenn in ihrem Verantwortungsbereich die Schülerzahl plötzlich nicht mehr ausreicht, fünfte Klassen zu bilden und letztlich der ganze Standort gefährdet ist. Hektische Aktivitäten sind die Antwort auf die Gefahr, Schuldzuweisungen an die Verursacher des Problems aus den eigenen Parteireihen werden jedoch unterlassen.
Der Schneeberger Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) meinte nun heute in der “Freien Presse” die NPD-Landtagsfraktion in Dresden für ihre angeblich mangelnden Aktivitäten im Bereich der Schulpolitik kritisieren zu müssen.
Dazu erklärte die schulpolitische Sprecherin Gitta Schüßler:
“Mehrfach haben wir Nationaldemokraten im Landtag kritisiert, daß starre Vorgaben bezüglich Klassenstärke und Mehrzügigkeit einer wohnortnahen Beschulung entgegenstehen. Finanzielle Probleme und noch ungünstigere Bedingungen in anderen Bundesländern wurden und werden immer wieder als Ausreden angeführt, wenn es darum geht, die Lernbedingungen sächsischer Schüler nicht zu verbessern.
Der Fall der Mittelschule Bergstadt Schneeberg steht exemplarisch für das Versagen etablierter Parteipolitiker aller Ebenen. ‚Imagekampagnen’ zur Rettung eines einzelnen Schulstandorts helfen da nicht viel weiter. Und Schuldzuweisungen an die NPD angesichts ebenso bürgernaher wie origineller Aktivitäten unserer Kreisverbände gegen die verfehlte Bildungspolitik vor Ort auch nicht. Es mag sein, daß ein Bürgermeister wie Herr Stimpel keine Zeit findet, sich mit den schulpolitischen Initiativen der NPD im Landtag zu befassen. Mit den Richtungsentscheidungen seiner eigenen Partei sollte er sich jedoch auskennen. Und wenn es nur dem Zweck dient, Kritiken künftig an die richtige Adresse zu richten.”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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