Kapitulation vor linksextremen Straftätern vom 13. Februar 2010

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte dazu:

 

“Die von der Staatsregierung genannten Zahlen stehen in einer krassen Diskrepanz zu der unbestreitbaren Tatsache, daß es objektiv am 13.02.2010 in Dresden einen mehrtausendfachen Verstoß gegen § 21 des Sächsischen Versammlungsgesetzes gab, aber diese Straftaten faktisch nicht geahndet werden und damit der Rechtsstaat an diesem Tag ad absurdum geführt wurde. In Dresden war der 13.02.2010 im Hinblick auf das Versammlungsrecht für Störer ein rechtsfreier Raum, in dem das Gesetz des linken Straßenpöbels über den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit standen.

 

Es ist bezeichnend, daß es im Zusammenhang mit einer Blockade einer NPD-Versammlung in Berlin, an der sich u.a. der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beteiligte, im Berliner Abgeordnetenhaus sich immerhin einige Politiker sich dazu aufschwangen und auf die Rechtswidrigkeit solcher Blockaden hinwiesen und die Beteilung des Bundestagsvizepräsidenten Thierse deshalb auch zu recht kritisierten, aber bis auf den heutigen Tag kein Landespolitiker, mit Ausnahme meiner Landtagsfraktion, sich diesbezüglich in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat. Damit wird die Komplizenschaft der Blockparteien von der CDU bis zu der LINKEN mit linksextremen Rechtsbrechern nur allzu deutlich.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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