„Prioritäten beim Hochwasserschutz müssen überprüft werden“

 

“Natürlich kann der Mensch Naturkatastrophen nicht einfach verhindern. Durch einen effektiven Hochwasserschutz lassen sich aber die schlimmsten Schäden in Grenzen halten. Der Freistaat Sachsen hat in den Jahren seit der Flut des Jahres 2002 viel Geld in den Hochwasserschutz investiert. Doch es stellt sich jetzt die Frage, ob dabei die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. So sind sich zum Beispiel seit Jahren alle Beteiligten einig, daß im Raum Sebnitz am Wölmsbach ein Rückhaltebecken gebaut werden muß. Doch die Staatsregierung verschob die Priorität dieser Maßnahme von Jahr zu Jahr, was jetzt dazu führte, daß es in Sebnitz zu einer kompletten Flutung der Innenstadt und des gesamten Sebnitztales kam.

 

Es ist deshalb an der Zeit, unabhängig von den unmittelbar notwendigen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Bürger, auch die Prioritäten beim sächsischen Hochwasserschutz einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Hier darf es in den kommenden Jahren trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu Kürzungen kommen.

 

Ebenso ist es notwendig, daß nach den dringendsten Aufräumarbeiten die gerade bei Touristen beliebten Sächsisch-Böhmische Semmeringbahn und die Zittauer Schmalspurbahn bald wieder komplett fahren können, damit die Attraktivität unserer Heimat für den Tourismus erhalten bleibt, weil hiervon zahlreiche Sachsen leben. Eine Streichung von Geldern hätte hier fatale Auswirkungen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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