Die gestrige Ausgabe der “Plauener Zeitung”, eine Lokalausgabe der “Freien Presse”, enthielt unter der Überschrift “Es wird alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist” einen alarmierenden Bericht über die eskalierende Kriminalitätssituation im Vogtlandkreis, insbesondere in der grenznahen Stadt Klingenthal. Dem Artikel war zu entnehmen, daß derzeit “eine Welle von Diebstählen und Einbrüchen” über die Stadt “schwappt” und allein in eine Kläranlage des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) in den vergangenen Wochen sechsmal eingebrochen wurde. Der Sprecher der Polizeidirektion Südwestsachsen, Jan Meinel, wird mit den Worten zitiert, daß es Vergleichbares zuvor nicht gegeben habe und die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen sei.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der heute zwei Kleine Anfragen an die Staatsregierung zur Kriminalitätssituation in Klingenthal und im Vogtlandkreis einreichte, äußerte heute dazu:
“Knapp drei Jahre nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien ist die Kriminalitätssituation in praktisch allen sächsischen Grenzregionen völlig außer Kontrolle geraten. Die sächsische Grenze brennt von Bad Muskau bis nach Klingenthal, von der Neiße bis zum Aschberg. Damit haben sich auf dramatische Weise auch alle Warnungen der NPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode bestätigt. Die Staatsregierung hat aber alle Warnungen fahrlässig in den Wind geschlagen und den Freistaat wissentlich und willentlich mit einer Kriminalitätswelle überflutet, die in der jüngeren Geschichte Sachsens beispiellos sein dürfte.
Es ist besonders bizarr, daß nun auch der Klingenthaler SPD-Bürgermeister Enrico Bräunig durch einen Autodiebstahl von der über seine Stadt hereinbrechende Kriminalitätswelle direkt betroffen war. Schließlich hatte Bräunig in der vergangenen Legislaturperiode, als er noch als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion agierte, das Phänomen der Grenzkriminalität rundweg geleugnet und jede Kritik an der Grenzöffnung als angeblich fremdenfeindlich gebrandmarkt.
Wie die ‚Plauener Zeitung‛ berichtet, sind neben Klingenthal nun auch andere Städte und Gemeinden im Vogtlandkreis wie Auerbach und Falkenstein zunehmend von Einbrüchen und anderen Eigentumsdelikten betroffen. In meinen Kleinen Anfragen möchte ich deshalb von der Staatsregierung wissen, ob nun auch im Vogtlandkreis, ähnlich wie in der Region westlich der Neiße, zusätzliche Polizeikontrollen geplant sind, um die ausufernde Bandenkriminalität einzudämmen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird das Vogtland neben den vielen Betriebs- und Werksschließungen der letzten Zeit auch mit einer außer Kontrolle geratenen Kriminalität belastet, die das wirtschaftliche Leben in der Region noch weiter beeinträchtigen wird.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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