Am 27. Juli 2010 berichtete die “Leipziger Volkszeitung” unter der Überschrift “Körperverletzung – Vorwürfe gegen NPD-Abgeordneten” über einen “Vorfall” im Regionalzug von Dresden nach Görlitz, an dem der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, beteiligt gewesen sein soll.
Demnach wird der NPD-Landtagsabgeordnete von einer Mitreisenden, einer 36-jährigen Polin, beschuldigt, sie tätlich angegriffen zu haben. Storr, so heißt es, habe ihre Füße von der Sitzbank gerissen, so daß sie das Gleichgewicht verloren und sich am Unterarm verletzt habe.
Da der NPD-Abgeordnete die vorbenannte Polin jedoch überhaupt nicht berührt, sondern lediglich dazu aufgefordert hatte, ihre Füße vom Nachbarsitz herunterzunehmen, stellte Storr am gestrigen Tag Strafanzeige gegen die 36-Jährige wegen des Tatbestands der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Absatz 1 StGB. Nach Angaben von Storrs Rechtsanwalt Ingmar Knop habe sich die Polin gleichsam wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB strafbar gemacht, “da sie wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet hat, die dazu geeignet ist, den NPD-Abgeordneten verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen”.
Des weiteren forderte Storr die “Leipziger Volkszeitung” auf, eine Gegendarstellung mit folgendem Wortlaut abzudrucken:
“In der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 27. Juli 2010 wurde unter der Überschrift ‚Körperverletzung: Vorwürfe gegen NPD-Abgeordneten’ berichtet, daß eine 36-jährige Polin gegenüber der Polizei zu Protokoll gegeben habe, ich hätte ihre Füße von der Sitzbank eines von Dresden nach Görlitz verkehrenden Regionalzuges gerissen, so daß sie das Gleichgewicht verloren und sich am Unterarm verletzt habe. Diese Behauptung der 36-jährigen Polin ist wahrheitswidrig. Richtig ist, daß ich die Polin lediglich aufgefordert habe, ihre Füße von der Sitzbank zu nehmen.
Dresden, 28. Juli 2010
Andreas Storr”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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