Als Folge der Sparmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung sollen die Zuschüsse für die heimischen Verkehrszweckverbände ab 2011 um 7,5 Prozent gekürzt werden, was etwa 30 Millionen Euro entspricht. Damit verbunden sind mögliche Stillegungen von Bahnstrecken. Aus diesem Grunde fordern die Initiatoren der Aktion “Hände weg vom Sächsische-Schweiz-Ring” vom Freistaat sowie vom Verkehrsverbund Oberelbe, daß die Strecke von Pirna über Sebnitz bis Bad Schandau erhalten bleibt und das fehlende Gleis zwischen Sebnitz und der Grenze zur Tschechischen Republik kurzfristig verlegt wird.
Die Verzögerungen beim geplanten Schienen-Lückenschluß zwischen Sebnitz und seinem böhmischen Nachbarort Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) stoßen auch in Tschechien auf wenig Verständnis. So forderte der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna die sächsischen Partner zu schnellem Handeln auf. Er erwartet, daß der Personenverkehr zwischen Rumburg (Rumburk), Niedereinsiedel (Dolni Poustevna), Sebnitz, Bad Schandau und Tetschen-Bodenbach (Decin) schnellstens in Betrieb genommen wird.
Insbesondere für einen touristischen Verkehr wurde in den Jahren nach 1990 immer wieder ein Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Trasse gefordert. Jedoch erst 2006 wurde schließlich der Wiederaufbau zwischen dem Bezirk Tetschen, der ČD und dem Verkehrsverbund Oberelbe vertraglich vereinbart. Vorgesehen war die Inbetriebnahme der wiederaufgebauten grenzüberschreitenden Strecke für 2009. Während von tschechischer Seite die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, verzögern sich diesseits der Grenze die Erneuerung des noch vorhandenen Gleises, der Neubau einer Straßenüberführung und der Umbau des Bahnhofes Sebnitz. Veranschlagt war dafür ein Kostenrahmen von 1,5 Mio. Euro. Nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Strecke sollten die Reisezüge im Zweistundentakt fahren.
Eine Nutzung für den Güterverkehr wurde seitens der DB von vornherein abgelehnt, trotz vorhandenen Interesses von tschechischer Seite. Obwohl ihr Gewinn im ersten Halbjahr 2010 um 26,1 Prozent auf 846 Millionen Euro zulegte und der Konzernumsatz um 12,8 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro stieg, vernachlässigen die Verantwortlichen weiter die Angebote abseits der Hauptstrecken.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte sich heute dazu wie folgt:
“Nicht wir Nationaldemokraten bedrohen Tourismus, Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, wie die derzeit tonangebenden Politiker und die ihnen ergebenen Medienvertreter den Bürgern weismachen wollen. Es sind die kurzsichtigen Sparmaßnahmen, mit denen die Landesregierung von einem von ihr selbst oder vom Bund verursachten Finanzloch zum anderen taumelt. Die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung der von Stillegung bedrohten Bahnstrecken bleibt bei diesem Vorgehen außer Betracht. Hinzu kommt die Profitgier der börsenorientierten Führung der Deutschen Bahn AG, die einen an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Öffentlichen Personennahverkehr verhindert. Ich fordere Staatsminister Morlok auf, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Bahnverkehrs über die tschechische Grenze zu schaffen und die Politik der kurzsichtigen Streckenstilllegungen zu beenden.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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