Gnade für den Publizisten Herbert Schweiger!

 

Das Oberlandesgericht Graz hatte Schweiger im April 2010 aufgrund des nur in Österreich existierenden “Verbotsgesetzes” wegen “NS-Wiederbetätigung” zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, davon sieben Monate ohne Bewährung. Herbert Schweiger soll also wegen eines reinen Meinungsdeliktes über ein halbes Jahr in einer Haftanstalt verbringen.

 

Apfel appellierte an die Justizministerin: “Machen Sie gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten von Ihrem Vorschlagsrecht zur Begnadigung Gebrauch! Geben Sie die Republik Österreich nicht der Lächerlichkeit und der Verachtung preis, weil eine politisch motivierte Justiz meint, einem Greis gegenüber Macht und Stärke demonstrieren zu müssen. Bedenken Sie bitte auch, daß Herr Schweiger nicht nur in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, sondern darüber hinaus auch in vielen anderen Ländern Europas. Der politische Häftling Herbert Schweiger würde durch seine Einkerkerung zu einem Märtyrer werden. Es dürfte also das genaue Gegenteil dessen eintreten, was sich die Justiz durch ihr drakonisches Urteil wohl erhofft.”

 

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte unlängst im Auftrag des Bamberger Bundesparteitages bereits ein Begnadigungsgesuch an den österreichischen Bundespräsidenten gerichtet.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

Fax: (0351) 493 49 30