Polnische Autodiebe sind nun auch Realität im Leben des Bundesinnenministers

 

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu:

 

“Nun ist Herr de Maizière selbst Opfer einer Straftat geworden, wie sie im Grenzraum für viele Bürger inzwischen leider Alltag ist. Daß dem Autodieb mit seiner Beute nicht die Flucht nach Polen gelang, liegt wohl nur an dem hohen Fahndungsdruck, der bei der Polizei entstand, als bekannt wurde, daß ausgerechnet ein Privatauto des Bundesinnenministers abhanden gekommen war. Gefunden wurde das Auto ausgerechnet an jener Stelle, an der de Maizière am 25. Juni mit großem Mediengetöse eine Polizeiaktion gegen Autodiebe in Szene setzte. Festgenommen wurde damals freilich trotz zahlreicher Kontrollen niemand.

 

Es ist zu befürchten, daß Thomas de Maizière auch aus dem aktuellen Vorfall nichts lernt und seinen naiven Traum vom grenzlosen Europa weiterverfolgt.

Während es in der sächsischen CDU aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung inzwischen Stimmen gibt, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern, gehört Thomas de Maizière zu jenen unbelehrbaren ‚Sicherheits’-Politikern, die diese Maßnahme kategorisch ausschließen. Der Bundesinnenminister liegt damit auf einer Linie mit seinem CDU-Parteifreund, dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der unlängst erklärte, daß Grenzkontrollen nur in extremen Ausnahmefällen vorgenommen werden sollten. Einen solchen Anlaß sah Tillich bei der versuchten Einreise von ‚Rechtsradikalen’.

 

Die NPD-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf das Sicherheitsproblem an den Grenzen des Freistaats aufmerksam gemacht und entsprechende Initiativen ins Parlament eingebracht, die von den Blockparteien abgelehnt wurden. Inzwischen reagieren diese immerhin mit zaghaften Vorstößen zur Verbesserung der Situation. Selbst die Linke, die jahrelang das Thema verschlafen hatte, ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen. Ohne den von der NPD aufgebauten Druck wäre es dazu sicher nicht gekommen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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