„Licht ins Dunkel des Sachsen-Sumpfs bringen“

 

Bereits am vergangenen Freitag konstituierte sich der 2. Untersuchungsausschuß unter dem Linken-Abgeordneten Klaus Bartl zur sogenannten “Sachsen-Sumpf”-Affäre, die bereits den vorherigen Landtag beschäftigte. Die damaligen Untersuchungen über kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen konnten jedoch nicht zu Ende geführt werden, weil zunächst die Staatsregierung ein Jahr lang die Arbeit des Gremiums verzögert hatte und schließlich das Ende der Wahlperiode auch die Beendigung des Untersuchungsausschusses bedeutete. Da die NPD-Fraktion ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen noch erheblichen Aufklärungsbedarf sieht, stimmten die Nationaldemokraten für die Einrichtung des 2. Untersuchungsausschusses. Die Fraktion entsendet als Mitglied Arne Schimmer, seine Stellvertreter sind Alexander Delle und Jürgen Gansel.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses “Sachsen-Sumpf II”:

 

“Nachdem die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre in der vergangenen Legislaturperiode permanent von den CDU-Vertretern sabotiert wurde, ist die nun erfolgte zügige Konstituierung des neuen Untersuchungsausschusses ‚Sachsen-Sumpf II‛ ein wichtiges Signal gegen die Bagatellisierungs- und Maulkorb-Strategie der sächsischen CDU und der Staatsregierung. Es ist skandalös, daß in Sachsen nach Bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorwürfe eine Hetzjagd gegen die Aufklärer und gegen die möglichen Opfer der Straftaten eröffnet wurde, so beispielsweise gegen Personen, die als Minderjährige möglicherweise zur Prostitution gezwungen wurden. Ein bisheriger Gipfelpunkt dieser Entwicklung ist die Eröffnung eines Strafprozesses gegen zwei sächsische Journalisten in der vergangenen Woche, deren Vergehen darin bestehen soll, über mögliche Verquickungen von Immobilien-Betrügern mit Justizmitarbeitern und der Leipziger Rotlicht-Szene berichtet zu haben.

 

Die Staatsregierung sollte sich nicht zu sicher fühlen. Ein Sonderprüfbericht des Rechnungshofes ist schon zu dem Ergebnis gekommen, daß in Zusammenhang mit der in Frage stehenden Immobilien-Affäre eine Million Euro zu viel an Fördermitteln ausgezahlt wurde.

 

Ich könnte mir gut vorstellen, daß durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch weitere Rechtsverstöße und Straftaten ans Licht kommen. Die Vertreter der NPD werden im Untersuchungsausschuß jedenfalls alles dafür tun, Licht ins Dunkel des Sachsen-Sumpfs zu bringen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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