Nach dem Rückzug der linken Kandidatin Luc Jochimsen und der Freigabe der Stimmen war es leider absehbar: Die Linke hat dafür gesorgt, daß der CDU/FDP-Kandidat Christian Wulff neuer Bundespräsident der BRD ist.
Mit dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten wurde ein ausgesprochener Multikulti-Einpeitscher neues Staatsoberhaupt. Wulff hatte vor wenigen Monaten mit Aygül Özkan bewußt eine Türkin zur Landesministerin in Niedersachsen gemacht. Vermutlich war das für viele Linke, der Grund, durch die eigene Stimmenthaltung für Wulffs Sieg über den ihnen verhaßten Kandidaten Joachim Gauck zu sorgen.
Die Linke hat sich auch auf Bundesebene als echte Blockpartei des BRD-Systems erwiesen, statt mit der Wahl von Joachim Gauck die Bundesregierung der sozialen Kälte unter Angela Merkel und Guido Westerwelle in echte Schwierigkeiten zu bringen. Damit hat die Linke ihrem Ruf als systemstabilisierende Kraft alle Ehre gemacht.
Die Wahlmänner der NPD werden die heute abgelehnten Anträge zur Geschäftsordnung nun dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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