„Wöllerei“ im Sommerloch: Freie Schulträger im Visier der Staatsregierung

 

So soll die bisher dreijährige Wartefrist für die finanzielle Förderung um ein Jahr verlängert werden. Die Möglichkeit, einzügige Mittelschulen oder zweizügige Gymnasien in freier Trägerschaft neu einzurichten, soll ebenso entfallen wie staatliche Beihilfen für bedürftige Schüler. Insgesamt sollen die Zuschüsse von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 abgesenkt werden.

 

Die schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, erklärte heute dazu:

 

“Als weitere Folge eines solchen Vorgehens werden bestehende Privatschulen Probleme bekommen, das Personal zu bezahlen. Angesichts des bevorstehenden Mangels an Lehrern ist das vielleicht einer der Hintergedanken, die Wöllers Pläne beflügeln. Dessen offen geäußerten Ansichten gehen aber auch so über das hinaus, was man von Sachsens Staatsregierung gewohnt ist. Mit ‚Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen’, diffamiert Wöller die Bemühungen, Schulen im ländlichen Raum über die Gründung freier Bildungseinrichtungen zu erhalten. Dazu paßt auch sein fehlendes Verständnis für Kommunalpolitiker, die neben Kirchen und Einkaufsstätten die Schulen als ‚wichtige Einrichtungen’ sehen. Sind Schulen denn plötzlich unwichtig? Wird Traditionsabriß nun auch im Bildungsbereich zum erklärten Ziel?

 

Sollten Wöllers Pläne in dieser Form in den Landtag eingebracht werden, können die Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht zustimmen. Uns geht es in erster Linie um wohnortnahe Schulen für alle sächsischen Kinder, egal ob in freier oder staatlicher Trägerschaft. Das ist ein Umstand, den die Staatsregierung durch exzessive Schulschließungen schon lange nicht mehr garantieren kann. Die ‚Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft’ hat bereits Widerstand angekündigt und will auch rechtlich gegen die Pläne des Kultusministers vorgehen – wenn sie nicht, wie manch anderes, im Sommerloch verschwinden. Die freien Schulträger können in jedem Fall mit der Unterstützung der Nationaldemokraten rechnen.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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