Nationale Solidarität in der Rentenversicherung

 

Das bewog auch Vertreter der sogenannten “demokratischen” Fraktionen des Sächsischen Landtages (nach offizieller, politisch-korrekter Sprachregelung sind das alle Fraktionen mit Ausnahme der NPD), sich zu Wort zu melden. In erster Linie geht es hier um die Angst der zahlreichen jungen Nachrücker in dieser Legislatur, beim Bezug künftiger Pensionen zu kurz zu kommen. Hintergrund ist die Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf ein sogenanntes Versorgungswerk, in das der Landtag für jeden neuen Abgeordneten monatlich 960 Euro einzahlt. Dieser monatliche Pflichtbeitrag entspricht dem Höchstbeitrag in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung. Aus dem Versorgungswerk werden bei Vorliegen der Voraussetzungen neben der Altersrente Renten wegen Gesundheitsschäden sowie Hinterbliebenenrenten gezahlt. Wie bei jedem Arbeitnehmer, so würde auch dieser “Rentenversicherungsbeitrag” natürlich von den Brutto-Abgeordnetenbezügen abzuziehen sein – das sind derzeit 4.835,- Euro Grundentschädigung.

Kein Wunder also, daß die jugendlichen “Raffkes” der etablierten Parteien mit diesen Plänen so ihre Probleme haben!

 

Für die NPD kam eine Nominierung sehr junger Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen in der Vergangenheit ohnehin nie in Betracht, da es gerade für die nationale Opposition wichtig ist, gestandene, zuverlässige und lebenserfahrene Persönlichkeiten als Volksvertreter in die Verantwortung zu nehmen.

 

Erst kürzlich wurden auf dem Programmparteitag der NPD in Bamberg zu den Themen Rente und Altersversorgung neue Beschlüsse gefaßt, die einen völlig anderen Weg aufzeigen, hin zu einem sozialen und nationalen Volksstaat. Kern eines künftigen sozialen Sicherungssystems ist eine Volks-Rentenkasse, in die alle deutschen Bürger des Landes einzahlen. Ausländer sind in einem gesonderten Sozialversicherungssystem zu organisieren. Ziel ist es, einen beitragsgerechten Rentenbezug und eine staatliche Grundversorgung im Alter zu sichern. Dabei soll außerdem durch einen Kinderbonus in der Rentenversicherung der generative Beitrag, den Eltern zum Volkserhalt und zur Sicherung der Renten leisten, besonders honoriert werden (gestaffelt nach der Kinderzahl). Für Gutverdiener wird es darüber hinaus nach diesem Modell natürlich weiterhin die Möglichkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge geben.

 

Diese Regelung würde selbstverständlich auch für Abgeordnete gelten, denn Abgeordnete sind Volksvertreter – und keine Götter, die, einmal gewählt, ein lebenslanges Anrecht auf Rundumversorgung haben. Die ungerechtfertigte Überversorgung der Abgeordneten ist zu beenden. Stattdessen sind deren Altersbezüge denjenigen anzugleichen, die sie doch eigentlich vertreten wollen und aus deren Mitte sie angeblich kommen – den ganz normalen, hart arbeitenden Angehörigen des eigenen, des deutschen Volkes.

 

Gitta Schüßler, MdL

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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