Damals wie heute: Alle Macht dem Volke!

 

Nach einem relativ sachlichen, wenn auch sehr emotionslosen Beitrag des CDU-Abgeordneten Peter Schowtka ergriff für die Sozialdemokraten die Abgeordnete Hanka Kliese das Wort. Frau Kliese ist manchen Beobachtern durch ihre unbedarften und bisweilen sachlich falschen Artikel über die sächsische NPD auf “Endstation Rechts’” bekannt. Die studierte Politikwissenschaftlerin offenbarte ein sehr eigenwilliges Geschichtsbild. So stellte sie z.B. den kommunistischen Charakter der DDR in Frage und versuchte auf diese Weise das SED-Unrechtsregime zu relativieren. Auch die über Jahrzehnte übliche Bezeichnung Mitteldeutschland als Synonym für das Gebiet der ehemaligen DDR scheint Frau Kliese völlig fremd zu sein. In diesem Zusammenhang warf sie – wenig originell – den Nationaldemokraten geographische Unkenntnis vor.

 

Für die NPD-Fraktion ergriff zuerst der Abgeordnete Arne Schimmer das Wort. Schimmer hob zunächst die Bedeutung des 17. Juni 1953 als Fanal für den antikommunistischen Befreiungskampf der osteuropäischen Völker heraus:

 

“Der 17. Juni 1953 ist der Anfang einer langen Kette weiterer historischer Ereignisse, die jedes für sich die Ablehnung des Kommunismus in den Ländern östlich des Eisernen Vorhangs symbolisieren. Ich nenne hier nur Ungarn und Polen 1956, die Tschechoslowakei 1968, Polen 1970 sowie zu Anfang der 80er Jahre die Solidarnosc-Bewegung, ebenfalls in Polen. Daneben stehen viele kleinere und heute leider oft vergessene Ereignisse, von denen ich stellvertretend hier nur den heldenhaften Aufstand der Zwangsarbeiter im sowjetischen Straflager Workuta nennen möchte, der ebenfalls 1953 stattfand.”

 

Anschließend verdeutlichte der NPD-Abgeordnete noch einmal, daß auch Sachsen einer der wichtigsten Schauplätze des Volksaufstandes war: “Neben Ost-Berlin war der Aufstand in Sachsen besonders intensiv. Hier wiederum waren die Ereignisse in Görlitz und Niesky im kurz zuvor gegründeten Bezirk Dresden von ganz besonderer Bedeutung. In Görlitz gelang es den Aufständischen, der SED die Macht tatsächlich zu entreißen, wenn auch nur für wenige Stunden. Es kam zur Besetzung des Rathauses, der SED-Kreisleitung, der Stasi-Kreisdienststelle, weiterer öffentlicher Gebäude und zur Befreiung der politischen Gefangenen. Gegen 14.30 Uhr waren alle wichtigen Institutionen in der Hand der Aufständischen. In diesem Umfang hat es einen solchen Erfolg nur in Görlitz gegeben, was die Stadt und damit den heutigen Freistaat Sachsen in besonderer Weise heraushebt und nach unserer Auffassung eine Initiative für einen Gedenktag am 17. Juni rechtfertigt.”

 

Die heutige offizielle Gedenkkultur, insbesondere in Dresden, kritisierte Schimmer dabei in aller gebotenen Schärfe:

 

“Natürlich werden an diesem Tag hier und da immer noch Reden gehalten und Kränze niedergelegt. Doch dieses Gedenken wirkt künstlich und einstudiert. Ich will hier nur kurz auf das Gedenken in Dresden eingehen. Jahrelang erinnerte nur eine unscheinbare Tafel an den Resten des einstigen Postamtes an den Volksaufstand. Umrahmt war die Gedenktafel mit allen möglichen Werbeschildern. Jahrelang hat die Dresdner NPD diesen Zustand kritisiert. Schließlich wurde im Jahre 2008 endlich ein kleines Denkmal in Form einer Panzerkette auf dem Postplatz geschaffen. Der Gedenkort ist allerdings so unscheinbar, daß er auf den ersten Blick kaum zu erkennen ist.

 

Seit Jahren stellten nationale Bürger die Hälfte der Teilnehmer beim offiziellen Gedenken der Landeshauptstadt an diesem Tag. Sichtlich verärgert reagierte im Jahr 2009 der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig auf diesen Zustand. Die SPD zeigte damals nur eine geringe Präsenz. Das ist um so unverständlicher, da es auch ehemalige Sozialdemokraten waren, die am 17. Juni 1953 Widerstand gegen die rote Diktatur leisteten. Erinnert sei hier an den Dresdner Streikführer Wilhelm Grothaus. Leider ist von diesen Traditionen bei der heutigen SPD nicht viel übrig geblieben. Herr Dulig versuchte allen Ernstes durch Einsatz seines Körpers die Niederlegung eines Kranzes der NPD-Landtagsfraktion zu behindern. Dieses peinliche Verhalten zeigte wieder einmal, welche traurigen Gestalten heute an der Spitze der einstigen Partei Kurt Schumachers stehen.”

 

Im Anschluß an die sehr emotional vorgetragene Rede Schimmers appellierte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel an die Versammelten, die Chance zu ergreifen, einen Tag zu würdigen, “der wie kein anderer in der 40-jährigen Geschichte der Teilung Deutschlands für den Kampf und den Glauben an die Einheit und Freiheit unseres Landes” stehe. Viele Forderungen von damals seien schließlich auch heute noch erstaunlich aktuell.

 

Gansel führte dazu aus:

 

“Ich denke dabei an die Forderung nach Volkssouveränität und die sozialen Forderungen. Hunderttausende Menschen in Sachsen beziehen Hartz IV oder gehen einer Arbeit nach, von der sie nicht leben können. In den Gefängnissen sitzen auch heute wieder politische Gefangene, die wegen Meinungsdelikten und ähnlichem zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Menschen auf der Straße sind unzufrieden mit der Regierung, die sich als Sozialamt der gesamten Welt versteht und Geld für jeden Firlefanz noch so kleiner Randgruppen in Deutschland übrig hat, aber für die Masse des deutschen Volkes die staatliche Fürsorge auf ein Minimum reduziert. Die Zeit ist reif für Veränderung. Darum heißt es damals wie heute: Alle Macht dem Volke!”

 

Die Vertreter der übrigen Parteien lehnten den Antrag der NPD ab – auch die CDU, die im letzten Jahr bereits einen Entschließungsantrag formuliert hatte, der aber nur fraktionsintern verabschiedet wurde. Damit erwiesen sich die feierlichen Bekundungen der Union wieder einmal nur als pseudopatriotische Lippenbekenntnisse.

 

Im Gegensatz dazu beteiligten sich die Abgeordneten der NPD-Fraktion am gestrigen Abend an der Demonstration des “Arbeitskreises 17. Juni” aus NPD, Jungen Nationaldemokraten (JN) und Freien Kräften, auf der der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erneut das Wort ergriff und insbesondere die Aktualität des Kampfes um Einheit und Freiheit betonte.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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