Aktionsprogramm: Hilfe für das Vogtland!

 

In den vergangenen Monaten häuften sich die Betriebsschließungen oder Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau im Vogtland in dramatischer Weise. Beispiele hierfür sind die Schließung von “Enka” in Elsterberg (380 verlorene Arbeitsplätze), die Schließung von “Nema” in Netzschkau (200 verlorene Arbeitsplätze), die Insolvenz von “Schreiber und Keilwerth” in Markneukirchen (60 verlorene Arbeitsplätze) sowie die angekündigte Verlagerung des “Neoplan”- und des “Narva”-Werkes von Plauen nach Polen (340 unmittelbar bedrohte Arbeitsplätze).

 

Um dem Vogtlandkreis in dieser prekären Situation unter die Arme zu greifen, brachte die NPD-Fraktion am gestrigen Abend einen Antrag ins Plenum ein, der unter anderem vorsah, ein Aktionsprogramm für die Region aufzulegen, einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang der alten Industrieregion zu verhindern.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, erläuterte dabei auch die grundsätzlichen Standpunkte der sächsischen Nationaldemokraten:

 

“Die NPD setzt sich grundsätzlich für eine aktive, gestaltende Wirtschaftspolitik ein – eine Politik, deren primäres Ziel die Erhaltung von flächendeckenden sozioökonomischen Grundlagen ist, die ihrerseits notwendig sind, um unser Land und all seiner Regionen vor der wirtschaftlichen und demographischen Schrumpfung und dem damit einhergehenden Verfall zu bewahren. Wegen der falschen globalkapitalistischen und EU-orientierten – nicht wiedervereinigungsorientierten – Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nach der Wende betrieben worden ist, sind die neuen Bundesländer eben in einen ökonomisch-demographischen Teufelskreis des Niedergangs geraten, wovon leider auch ein Großteil der sächsischen Regionen, nicht zuletzt der Vogtlandkreis, stark geprägt ist. Deswegen ist die von der NPD geforderte aktive und gestaltende Wirtschaftspolitik hochaktuell, ja geradezu eine Überlebensfrage für unser Land.”

 

Delle führte dann zum Antrag der Nationaldemokraten aus: “Meine Fraktion hat den vorliegenden Antrag eingebracht, um den wirtschaftlichen Mißstand im Vogtland so bald wie möglich zu beenden. Wir erwähnen im Antrag exemplarisch zwei Unternehmensstandorte, die von Produktionsauslagerungen nach Polen und entsprechenden Arbeitsplatzverlusten bedroht sind. Hier fordern wir die Staatsregierung dazu auf, alle wirtschaftspolitischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Standorte zu sichern, insbesondere um die geplanten Auslagerungen zu verhindern.

 

Wir fordern das Wirtschaftsministerium erstens dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den regionalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eine Bestandsaufnahme über die kurz-, mittel- und langfristige Bestandssicherheit der Betriebe in der Region durchzuführen. Selbstverständlich wird man auf direkte Fragen, etwa nach Betriebsschließungsabsichten, nur in Ausnahmefällen brauchbare Antworten erhalten. Es ist aber möglich, evaluierbare Kriterien festzulegen, nach denen die Bestandssicherheit beurteilt werden kann. Und zweitens fordern wir das Wirtschaftsministerium dazu auf, auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme ein Aktionsprogramm zur Sicherung und Stärkung der vogtländischen Wirtschaft zu entwickeln und umzusetzen; In einem solchen Programm müssen aufsuchende und moderierende wirtschaftspolitische Tätigkeiten eine wichtige Rolle spielen. Hierfür bedarf es nicht zuletzt auch eine hohe, zum Teil auch branchenspezifische Kompetenz bei den zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums, zum Beispiel durch die Einrichtung von zusätzlichen branchenspezifischen Fachreferaten.”

 

In einem weiteren Beitrag reagierte der NPD-Abgeordnete und Diplom-Ökonom Arne Schimmer auf die “Argumente” der gegnerischen Fraktionen, die vom wörtlichen Ablesen aus Reden des Arbeitgeberpräsidenten Hundt und des vogtländischen Landrates Tassilo Lenk (Jürgen Petzold, CDU) bis zu einem plumpen, offenbar vom Präsidium nicht als ordnungsrufwürdig erachteten “Nazis sind scheiße!” (Henning Homann, SPD) reichten.

 

Schimmer rief den Systemparteivertretern zu:

 

“Liberalkapitalistische Marktdogmen und Wettbewerbsgesetze, die zur wirtschaftlichen und industriellen Entkernung großer Teile unseres Landes führen, werden von uns nicht anerkannt. Denn auf das Sterben der Wirtschaft folgt mit geradezu naturgesetzlicher Logik das Sterben unserer Gesellschaft, unserer Kultur, unseres Volkes. Diesen Preis zahlen wir nicht, und wir lassen auch nicht zu, daß er von unserem Volk bezahlt wird. Und wenn auch die Vögte aus Brüssel mit ihren Spießgesellen und ihren deutschen Helfershelfern aus Zeitungsredaktionen, Amtsstuben und Parlamenten kommen, am Ende werden sie alle hinausgeworfen werden aus ihren Tempeln der Macht – und zwar bevor unser Volk stirbt.”

 

Die Vertreter von CDU, FDP, SPD, Grünen und LINKEN lehnten den Vorstoß der Nationaldemokraten letztlich ab und ließen damit die Menschen im Vogtland wieder einmal im Stich.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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