“Hartz IV ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte”

 

Delle unterstrich in seinem Redebeitrag den Anspruch der Nationaldemokraten als sozialpatriotische Schutzmacht der kleinen Leute und entlarvte dabei die durchsichtigen Tricks der Herrschenden:

 

“Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat kaum abgenommen – und wenn überhaupt, dann doch wohl hauptsächlich deshalb, weil die ihrer Perspektive und ihrer Zukunft Beraubten, überwiegend junge Menschen, ihrer Heimat irgendwann dann doch gezwungenermaßen den Rücken kehren. So sind es vor allem die Abwanderung, der Bevölkerungsschwund oder die Eingliederung von Jugendlichen in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, die eine statistische Schönfärbung ermöglichen. Nach wie vor leben mehr als eine halbe Million Sachsen in fast 290.000 solcher Bedarfsgemeinschaften. In Deutschland leben nach wie vor mehr als fünf Millionen Langzeitarbeitslose von Hartz IV und damit mehr als im Jahre 2005, wenn wir die Statistik von kosmetischen Spielereien befreien. Doch selbst für diejenigen, die mit Hartz IV wieder in Lohn und Brot gelangt sind, sinkt das Armutsrisiko nicht, sondern es steigt – weil die Löhne in den Keller sinken und ordentliche Beschäftigungsverhältnisse durch Ein-Euro- und Minijobs abgelöst werden.”

 

Weiterhin forderte Delle dazu auf, “die Hartz-Reformen samt ihrer Verursacher in die politische Wüste” zu schicken und wies darauf hin, daß auch die LINKE sich unsozialen Maßnahmen nur so lange verweigere, wie sie in der Oppositionsrolle bleibe. In Regierungsverantwortung trägt die höchst anpassungsfähige Partei Sozialabbau aus Machterhaltungsgründen stets mit.

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich seit der Einführung von Hartz IV für die Abschaffung dieser skandalösen Armutsgesetzgebung ein und steht den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite. Daher ist seit einigen Wochen ein neues Faltblatt der NPD-Fraktion mit dem Titel “Die Hartz-IV-Behörde verklagen” erhältlich, das den Betroffenen detailliert erläutert, wie Widerspruch oder Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid einzureichen ist. Das Faltblatt kann kostenlos bei der NPD-Fraktion angefordert werden.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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