Wie die “Sächsische Zeitung” in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert der CDU-Kreisverband Görlitz als Reaktion auf den zunehmenden Kfz-Diebstahl durch osteuropäische Banden im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien die “zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen”. Zudem müßten die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erhöht und die Abordnungen der Bundespolizei aus dem Bereich der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sofort ausgesetzt werden.
Dazu nahm der Görlitzer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, am Rande der heutigen Plenarsitzung wie folgt Stellung:
“Unter dem Druck der Realitäten vollzieht die CDU nun eine politische Kehrtwende um 180 Grad. Natürlich freut es mich, wenn unsere klare Position zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch bei anderen Parteien Anklang findet und entsprechend übernommen wird. Allerdings habe ich bei der Görlitzer CDU und insbesondere Herrn Bandmann das ungute Gefühl, daß hier nur populistische Trittbrettfahrerei betrieben wird. Gerade die Union hat doch immer wieder gezeigt, daß sie nicht wirklich willens ist, für mehr Sicherheit im grenznahen Raum zu sorgen. Globalisierung und unkontrollierter Freihandel im Interesse des Finanzkapitals sind der CDU immer noch wichtiger als die Sicherheit der Bürger.
Die Koalition plant im Rahmen ihres sogenannten Sparpaketes einen massiven Stellenabbau bei den Sicherheitskräften, wogegen heute ja auch die Polizisten auf der Straße protestieren. Und vor lauter EU-Euphorie wird der Vorstoß des Görlitzer Kreisverbandes ohnehin keine Mehrheit in der CDU-Fraktion finden. Offenbar laufen hier lediglich ein paar Provinzpolitiker aus dem Ruder, weil ihnen die Bürger und Landwirte aufs Dach steigen. Dieser Scheinaktionismus ist nur allzu durchsichtig.
Wir werden den Bürgern dieses Landes in den kommenden Monaten deutlich machen, daß nur die NPD-Fraktion die Wiedereinführung von dauerhaften Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einfordert und sich gegen einen weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei ausspricht. Zudem geht es uns nicht nur darum, die Abordnungen der Bundespolizei auszusetzen, sondern deren Präsenz in den Grenzregionen kontinuierlich auszubauen und die Kontingente deutlich aufzustocken.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
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