Helle Aufregung im Landtagspräsidium um Aktuelle Debatte der NPD

 

Weil die NPD-Fraktion für den 17. Juni eine Aktuelle Debatte mit dem Titel “Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden” beantragt hat, herrschte heute helle Aufregung in dem parlamentarischen Gremium, das über die Tagesordnung der Plenarsitzungen entscheidet. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wurde bedrängt, das Thema abzuändern. Eigentlich wollte man es gar nicht auf die Tagesordnung setzen, verzichtete aber schließlich auf die Verweigerung, weil Holger Apfel für diesen Fall eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt hatte.

 

Am Ende einigten sich die Vertreter der sächsischen Blockparteien auf eine Distanzierungserklärung, die per Pressemitteilung des Landtages verbreitet wurde und die voraussichtlich auch zu Beginn der Plenarsitzung am 17. Juni noch einmal vorgetragen werden soll.

 

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

“Es dürfte ziemlich einmalig sein, daß sich das Landtagspräsidium vom Titel einer Aktuellen Debatte distanziert. Die Aufregung ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich muß es möglich sein, die Zusammenarbeit Sachsens mit Israel zu kritisieren, nachdem die Israelis mit neunfachem Mord und Völkerrechtsbruch in internationalen Gewässern ein Schiff mit Hilfsgütern für Gaza gekapert haben. Jeden anderen Staat, der so handelt, würde man als Schurkenstaat bezeichnen. Die NPD-Fraktion hat sogar bewußt diesen Begriff in Anführungszeichen gesetzt, weil wir damit eine Distanz zu der Verwendung dieses Wortes durch die USA zeigen wollen.

Wer raubt und mordet, kann kein Partner für Sachsen sein. Deshalb fordert die NPD-Fraktion das Ende der Partnerschaft Sachsens mit Israel! Für den Zionistenstaat darf es keine Sonderrechte geben. Ich freue mich auf eine spannende Debatte am 17. Juni.”

 

Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut der Erklärung des Präsidiums:

“Das Präsidium des Sächsischen Landestags distanziert sich entschieden von der durch die NPD-Fraktion eingereichten Aktuellen Debatte “Keine Zusammenarbeit mit “Schurkenstaaten” – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden”.

Das Präsidium wertet die Wahl des Debattentitels als einen Anschlag auf das partnerschaftliche Verhältnis Deutschlands und Sachsens mit dem Staat Israel. Die NPD-Fraktion schadet mit der Debatte dem Ansehen des Freistaates Sachsen. Das Präsidium fordert die NPD-Fraktion nachdrücklich auf, den Debattentitel zu ändern.”

 

Der Aufforderung wird die NPD-Fraktion selbstverständlich nicht nachkommen.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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