“Sparen auf Kosten der Familien und sozial Schwachen”

 

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel zu schwarz-gelben Kürzungsplänen

 

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Berliner Koalition sowie zu dem heute bekanntgewordenen Plan, das Landeserziehungsgeld in Sachsen zu reduzieren, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

“Wie von der schwarz-gelben Koalition nicht anders zu erwarten war, liegt der Schwerpunkt der geplanten Sparmaßnahmen bei den Familien und sozial Schwachen in diesem Land. Die Politik der sozialen Kälte, die vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch kaschiert wurde, tritt nun offen zutage.

 

Jetzt rächt sich bitter, daß zahlreiche Hartz-IV-Bezieher bei den letzten Wahlen aus Protest nicht die NPD als klare Systemalternative gewählt haben, sondern gleich ganz zuhause geblieben sind. Leider ist es ein weitverbreiteter Irrtum, daß man mit Wahlenthaltung irgendetwas erreicht. Die Wahlbeteiligung mag noch so sehr sinken, es gibt allenfalls besorgte Stimmen. Die Wahl ist in jedem Fall gültig, egal wie wenige Wähler noch zur Urne gehen. Auf Nichtwähler muß man keine Rücksicht nehmen.

 

Sieht man sich die Kürzungspläne aus Berlin genauer an, wird deutlich, daß mit der Streichung des Elterngeldes und der Rentenbeiträge vor allem bei Hartz-IV-Beziehern gespart werden soll, also einer Klientel, von der die Parteien der Bundesregierung ohnehin kaum gewählt wurden.

 

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, kommt aus Dresden nun heute zusätzlich noch die Meldung, daß die sächsische Staatsregierung die Kürzung des Landeselterngeldes plane.

 

Damit wird deutlich, daß das Geschwätz von Kinder- und Familienfreundlichkeit der CDU nur eine hohle Phrase ist. Es werden Milliardensummen ans Ausland gezahlt, die Einkommenssteuer für Reiche wird nicht erhöht, aber bei den kleinen Leuten soll kräftig gespart werden.

 

Unmittelbar nach dem Bamberger Parteitag zeigt sich, wie richtig die Schärfung des sozialrevolutionären Profils der NPD durch das neue Parteiprogramm ist, das klare Perspektiven für einen Systemwechsel aufzeigt. Die sächsische NPD-Fraktion wird auch in der Zukunft im parlamentarischen Bereich ihren Beitrag dazu leisten, konkrete Alternativen zur asozialen Politik der Altparteien zu formulieren.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 25 // (0177) 402 84 34

Fax: (0351) 493 49 26