Unter der Überschrift “Ausländer, bitte kommen!” berichtet “BILD Dresden” in der heutigen Ausgabe über eine neue Initiative des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die den bezeichnenden Titel “Sachsen braucht Zuwanderung!” trägt. Die BILD-Zeitung beruft sich dabei auf einen am gestrigen Tag in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter der Überschrift “Ausländer rein” erschienenen Beitrag, der Ulbigs Pläne zur Überfremdung Sachsens detailliert erläutert.
Geht es nach dem Innenminister, sollen Ausländer künftig mit Geld und zahlreichen Vergünstigungen in den Freistaat gelockt werden. Auch für eine massive Lockerung des Aufenthaltsrechts und Erleichterungen auf dem Gebiet der Arbeitserlaubnisregelungen will sich Ulbig auf Bundesebene einsetzen. Dies alles unter dem Vorwand des – von der politischen Klasse der Republik selbst verantworteten – demographischen Wandels, der zu einem akuten “Fachkräftemangel” geführt habe. Wen die sächsischen Politoberen als “Fachkräfte” ansehen, erläutert Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) in der “BILD”, nämlich so gut wie alle Ausbildungsberufe – vom Facharbeiter bis zu Ingenieuren und Ärzten.
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Holger Apfel, äußerte sich heute zu den Überfremdungsplänen des Innenministers wie folgt:
“Die Vorstellungen Ulbigs markieren einen neuen Trend in der sächsischen CDU. Offenbar versucht man nun noch nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, eine konservative Volkspartei zu sein. Stattdessen sucht man sein Heil darin, die linken Parteien in der Ausländerpolitik ganz offen zu übertrumpfen. Schließlich hat ja auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Pseudokonservative Steffen Flath, die Vorschläge Ulbis und Gillos freudestrahlend begrüßt.”
Zweifellos, sei der aus dem demographischen Niedergang hervorgegangene Fachkräftemangel eine große Herausforderung für Sachsen. Doch dem sei nicht durch mehr Zuwanderung beizukommen, “sondern durch eine gezielte Förderung sächsischer Familien, eine bessere Ausbildung sächsischer Schüler, Auszubildender und Studenten und eine raumorientierte Wirtschaftspolitik, die in Sachsen Arbeitsplätze für Deutsche schafft”, so der NPD-Fraktionsvorsitzende.
Apfel abschließend: “Ulbig, Gillo und andere CDU-Größen lassen zunehmend die Maske fallen und propagieren immer unverhohlener die Überfremdung unserer Heimat unter dem Deckmantel von ‚Weltoffenheit’ und ‚Toleranz’. Doch sie graben der NPD damit nicht das Wasser ab, wie der Beitrag in der ‚FAS’ suggeriert. Vielmehr ist ihre Ausländertümelei Wasser auf die Mühlen der Nationaldemokraten und wird künftig verstärkt dafür sorgen, daß enttäuschte, rechtsgerichtete CDU-Wähler ihr Kreuz bei der NPD machen. Nur unsere Partei steht für eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik im Sinne der deutschen Mehrheitsbevölkerung – und nur die NPD will in Sachsen Arbeitsplätze für Sachsen schaffen. Wer angesichts der aktuellen Lage unseres Landes noch mehr Zuwanderung ethnokulturell fremder Ausländer fordert – Herr Ulbig spricht zum Beispiel ausdrücklich von Sudanesen und Syrern -, spielt mit dem Feuer und will nichts anderes als die Ausweitung westdeutsch-urbaner Vorbürgerkriegszustände auf unsere Heimat Sachsen. Dem stellen wir uns als nationale Opposition mit aller Kraft entgegen.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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