“Die Bürgschaftsbombe platzt – Kollektive Verantwortungslosigkeit bis zum bitteren Ende”

 

Unland sagte zudem voraus, daß es bei spanischen Wertpapieren “gewaltige Ausfälle” geben werde. Da die SachsenLB auch auf diesem Markt “sehr aktiv” war, sei er nicht mehr sicher, ob die eine Milliarde Euro, die im Landeshaushalt für die Zahlungen bereitsteht, auch ausreichen werde. “Ich denke, es wird mehr als eine Milliarde”, so der Finanzminister laut “Leipziger Volkszeitung”.

 

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte heute dazu:

 

“Pünktlich ein knappes Jahr nach der Landtagswahl platzt nun – wie von der NPD vorhergesagt – die Bürgschaftsbombe, die der heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich höchstpersönlich im Dezember 2007 in seiner damaligen Funktion als sächsischer Finanzminister scharf gemacht hatte. Damals wurde von Milbradt und Tillich eine ausgeklügelte Lösung gefunden, um die Milliardenbelastungen aus dem SachsenLB-Zusammenbruch erst nach dem Wahltag wirksam werden zu lassen, den Machterhalt der Sachsen-CDU trotz ihres Totalversagens bei der Landesbanken-Kontrolle zu sichern und die Wähler über die wahre Lage des sächsischen Landeshaushalts zu täuschen.

 

Dieses miese Spiel der CDU-Honoratioren scheint nun aufgegangen zu sein. Mein Fraktionskollege Holger Apfel wies schon in der Landtags-Sondersitzung zur Bürgschaft für die Landesbankverluste darauf hin, daß diese Bürgschaft sich noch als der Strick entpuppen werde, an dem man ein ganzes Land aufhängt, während der damalige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Heinz Eggert damals noch allen Ernstes davon sprach, daß kein Cent an Haushaltsmitteln für die Bürgschaft aufgebracht werden müsse und mit solchen Aussagen Wählertäuschung der übelsten Sorte betrieb.

 

Nun ist es soweit: Das Totalversagen der CDU bei der Landesbanken-Kontrolle wird sich massiv auf die Lebensqualität im Freistaat auswirken und zu massiven Streichungen bei der Bildung, im Sozialbereich, in der Kultur, beim öffentlichen Verkehr und in der Jugend- und Familienpolitik führen.

 

Gerade vor diesem Hintergrund kann man es nur als eine Verletzung des Amtseides der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung bezeichnen, daß der Vertreter des Freistaates im Bundesrat für die Griechenland-Hilfen stimmte, obwohl Sachsen im Grunde genommen selbst vor dem Offenbarungseid steht. Dieses Verhalten zeigt, daß das System der kollektiven Verantwortungslosigkeit innerhalb der sächsischen Polit-Eliten offenbar bis zum bitteren Ende für Volk und Land durchgehalten wird.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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