Nicht nur “heiße Luft”!

 

Für die NPD-Fraktion ergriff in der Debatte der Abgeordnete Arne Schimmer das Wort, der die Nationaldemokraten künftig in dem Untersuchungsausschuß vertreten soll.

 

Schimmer kritisierte zu Beginn seiner Rede die extrem kurzfristige Einreichung des Antrages auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die umfangreiche Drucksache war erst am gestrigen Nachmittag verteilt worden. Als Arne Schimmer dies kritisierte, dabei die Frage aufwarf, wie viele Abgeordnete sich damit überhaupt ernsthaft beschäftigt haben und in diesem Zusammenhang den Begriff “Scheindemokratie” verwendete, erhielt er vom außer Rand und Band geratenen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) einen Ordnungsruf. Als Schimmer dessen restriktive Sitzungsleitung kritisierte, folgte ein zweiter Ordnungsruf.

 

Inhaltlich führte Arne Schimmer zur Zustimmung der NPD aus:

 

“Während über die Vorgänge beim Verfassungsschutz einiges ermittelt werden konnte, blieben zahlreiche andere Komplexe des ‚Sachsen-Sumpfes’ unbearbeitet. Es fehlte schlicht die Zeit, diesen Dingen nachzugehen, weil insbesondere die CDU die Aufnahme der Arbeit mit allen juristischen Mitteln verzögerte. Dadurch wurde die Untersuchung um ein ganzes Jahr verzögert. Wie sollte da eine umfassende Aufklärung möglich sein?”

 

Schimmer verwies dabei auf das Minderheitenvotum zum Abschlußbericht des ersten “Sachsen-Sumpf”-Ausschusses: “Die NPD-Fraktion stellt fest, daß die im Einsetzungsbeschluß des Landtags der 4. Wahlperiode vom 19. Juli 2007 zur Untersuchung aufgetragenen Sachverhalte größtenteils gar nicht, in anderen Fällen auch nicht annähernd erschöpfend untersucht werden konnten.”

 

Der NPD-Abgeordnete bekräftigte diese damalige Einschätzung: “Nach wie vor stehen viele kriminelle Machenschaften im Raum. Einschätzungen der sächsischen Justiz zu diesen Fällen können keine politische Bewertung ersetzen. Zumal es beim ‚Sachsen-Sumpf’ bekanntlich auch um mögliche kriminelle Verstrickungen innerhalb der Justiz geht. Es gilt also nicht zuletzt, zu prüfen, ob hier nicht etwa von Juristen Persil-Scheine für Berufskollegen ausgestellt wurden.”

 

Darüber hinaus wies Schimmer auf die Ungereimtheiten um die Fördermittel für das Haus Riemannstraße 52 in Leipzig, die Vertuschungsversuche der Staatsregierung, verschwundene und vernichtete Akten sowie auf die Einschüchterung von Beamten hin, die diese Vorgänge aufklären wollten.

 

Abschließend sagte Arne Schimmer:

 

“Das soll alles heiße Luft gewesen sein? Nein, meine Damen und Herren, es gibt zum ‚Sachsen-Sumpf’ noch viel aufzuklären. Deshalb wird die NPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

Fax: (0351) 493 49 30