Müll-Untersuchungsausschuß des Landtages vorerst nicht arbeitsfähig

 

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

“Grüne und Linke haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn der von ihnen gewünschte Ausschuß nicht mit der Arbeit beginnen kann. Den Damen und Herren ist bekannt, daß die NPD-Fraktion einen Rechtsanspruch auf einen Sitz in dem Gremium hat und welche Folgen die Nichtwahl eines Ausschußmitglieds für den gesamten Untersuchungsausschuß hat.

Die NPD-Fraktion hat mit Gitta Schüßler eine Kandidatin vorgeschlagen, die als Mitglied des Umweltausschusses für den Untersuchungsausschuß fachlich besonders geeignet ist. Die Ablehnung ist also allein politisch motiviert. Nach der gestrigen Nichtwahl muß meine Fraktion nun erst einmal beraten, wie wir mit der Situation umgehen. Vor der Plenarsitzung im Juni wird es deshalb von uns keinen neuen Wahlvorschlag geben.

 

Grüne und Linke können nun die nächsten Wochen nutzen, um ihren Abgeordneten Nachhilfeunterricht in Fragen demokratischer Mitwirkungsrechte von Fraktionen zu erteilen. Im Juni-Plenum können die linken Fraktionen des Hauses dann ggf. unter Beweis stellen, wie sehr ihnen der von ihnen beantragte Untersuchungsausschuß wirklich am Herzen liegt. Fakt ist jedenfalls, daß der aus unserer Sicht ohnehin überflüssige Ausschuß so lange nicht starten kann, bis er nicht vollständig besetzt ist.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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