Das Microsoft-Monopol brechen – Ja zu Open-Source-Software in Sachsen!

 

“Darf es tatsächlich ein mehr oder weniger weltweites Quasi-Monopol in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht in privaten Händen geben, in einem Bereich wie der elektronischen Datenverarbeitung, der heute eine zentrale Schlüsselstellung in allen Lebensbereichen entwickelter Gesellschaften hat?”, so Storr in seinem Redebeitrag. Diese Frage könne man durchaus auf die Ebene der Landespolitik herunterbrechen.

 

Schon im Jahr 2004 wies der Sächsische Rechnungshof darauf hin, daß durch eine Umstellung auf das Betriebssystem Linux und darauf basierende Anwendungsprogramme etwa 10 Millionen Euro an Lizenzkosten einzusparen wären.

Die NPD-Fraktion reagierte als einzige Fraktion im Landtag darauf mit einer “Kleinen Anfrage” (Drs 4/0373), in der unter anderem gefragt wurde, wie die Staatsregierung den mittelstands- und allgemein wirtschaftspolitischen Effekt einschätze, der sich aus der Verwendung von eingesparten Lizenzkosten zur Finanzierung von Dienstleistungen ergeben könnte. Heimische Systemhäuser, Freiberufler, Computerläden und andere Unternehmen im IT-Bereich würden von einer solchen Maßnahme schließlich in einem nicht unerheblichen Maße profitieren.

 

Die Staatsregierung bügelte die Argumente damals unter Hinweis auf eine dubiose Untersuchung ab, die nur als Gefälligkeitsgutachten im Sinne des Monopolisten Microsoft bezeichnet werden kann.

 

Andreas Storr bemerkte hierzu:

 

“Die Sächsische Staatsregierung hat keine Ahnung von den technologie- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen ihres eigenen Handelns in einem der zukunftsträchtigsten Wirtschaftssegmente. Einen beschämenderen Offenbarungseid der Ignoranz und Inkompetenz kann man sich kaum vorstellen. Denn in Wirklichkeit ist gerade die informationstechnische Kompetenzsteigerung im Lande eines der wichtigsten bildungs- und wirtschaftspolitischen Ziele überhaupt. Damit wäre sie auch das wichtigste Argument für die Förderung der nicht-proprietären Betriebssoftware durch den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung. Die Stadt München hat die Umstellung schon weitgehend vollzogen. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen wie die ‚Berliner Tageszeitung’ sind den Weg gegangen. Aber die Sächsische Staatsregierung kämpft scheinbar immer noch verbissen für die Erhaltung der Monopolstellung der US-Firma Microsoft auf dem deutschen Markt.”

 

Die Stellungnahmen der Vertreter von CDU und FDP sowie des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens bestätigten diese Einschätzung punktgenau, da sie sich in ihren Redebeiträgen weiterhin zum Software-Riesen aus Amerika bekannten und Alternativen dazu als illusorisch darstellten.

 

Die NPD-Fraktion wird sich hingegen auch weiterhin dafür einsetzen, das Microsoft-Monopol in der sächsischen Landesverwaltung zu brechen und Open-Source-Software durchzusetzen.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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