Bevor in die eigentliche Tagesordnung der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages eingetreten wurde, gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine den Oppositionsfraktionen nicht angekündigte Erklärung zur Euro- und Griechenland-Krise ab. Nachdem er sich in Treueschwüren gegenüber der Europäischen Union ergangen hatte, kündigte der volksvergessene CDU-Politiker die Zustimmung Sachsens im Bundesrat zum Euro-Rettungspaket und dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro an.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel reagierte spontan mit dem Zwischenruf “Das ist Verrat”. Dafür erteilte Landtagspräsident und Tillichs CDU-Parteifreund Matthias Rößler, der bei NPD-Rednern neuerdings das große Nervenflattern zu haben scheint, den ersten Ordnungsruf. Als der Abgeordnete Klaus Bartl (Linke) in einer Kurzintervention von unterentwickeltem Demokratieverständnis der Koalitionsfraktionen sprach, warf Jürgen Gansel das Wort “Scheindemokraten” in den Saal, wofür er den zweiten Ordnungsruf erhielt. Als Gansel in einer persönlichen Erklärung die willkürliche Vergabe von Ordnungsrufen kritisierte, schriftlichen Einspruch beim Landtagspräsidenten und den Gang zum sächsischen Verfassungsgerichtshof ankündigte, stellte ihm Rößler kaltschnäuzig das Mikrophon ab und verwies ihn des Saales.
Die umfassende Krise des Brüsseler Umverteilungsregimes angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und die systematische Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers bei gleichzeitiger Schonung der Finanzkapitalisten scheinen bei den krisen-verantwortlichen Politikern für Untergangsstimmung und zunehmende Dünnhäutigkeit zu sorgen. Anders ist der Ausschluß des NPD-Abgeordneten von der Landtagssitzung wegen der Zwischenrufe “Das ist Verrat” und “Scheindemokraten” nicht zu erklären.
Im Rahmen der Aussprache zur Tillich-Erklärung kritisierte dann aber der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer leidenschaftlich die Bankrott-Politik der Herrschenden und forderte ein Ende der deutschen Transferknechtschaft in der Europäischen Union.
Nachdem der Fraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums verweigert worden war, entschlossen sich die NPD-Abgeordneten für den heutigen Tag zum Auszug aus dem Plenarsaal.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dazu im Plenum im Rahmen der Aktuellen Debatte über die Neugestaltung der GEZ-Gebühr:
“Das Rundfunkgebührensystem und das Verhalten der GEZ haben etwas von modernem Raubrittertum: Steigende Rundfunkgebühren trotz sprudelnder Werbeeinahmen, bürokratische Wasserköpfe, sinkende Programmqualität und politische Tendenz-Berichterstattung sprechen eine deutliche Sprache. Sicher gäbe es zu diesem Thema noch viel zu sagen.
Da ich aber weiß, daß die Scheindemokraten in diesem Haus keinem sachlichen Argument zugänglich sind und dies sprichwörtlich ‚Perlen vor die Säue’ wären, erspare ich mir weitere Ausführungen hierzu.
Ich stelle fest, daß dieses Parlament nur noch eine pseudodemokratische Narrenbude ist und der Präsident die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Meine Fraktion wird diese Sitzung an dieser Stelle verlassen, um ein Zeichen gegen die Gesinnungsdiktatur des Dr. Rößler zu setzen!”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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