Euro-Rettungsschirm: Verrat am nationalen Interesse Deutschlands

 

Wie zu befürchten war, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor an, daß der Freistaat Sachsen dem sogenannten “Euro-Rettungsschirm” und somit auch dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro in der nächsten Sitzung des Bundesrates zustimmen werde. Dazu gebe es laut Tillich “keine Alternative”, denn schließlich gehe es “nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa”.

 

In seinem Redebeitrag führte Schimmer dazu aus:

 

“Durch den Putsch von Brüssel und die Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms werden die Deutschen zukünftig noch stärker als bisher geschädigt. Das Stabilitätsversprechen, mit dem Kohl und Waigel die Deutschen zur Aufgabe der D-Mark überredeten, soll nun endgültig gebrochen werden. Die Währungsunion ist nicht nur über Nacht zur Transferunion umgemodelt worden, die EZB wird zukünftig auch wertlose Staatsanleihen aufkaufen und damit Staatsdefizite direkt finanzieren.”

 

Der Blick in die Geschichte zeige, so der NPD-Abgeordnete und Diplom-Ökonom, “daß direkte Staatsfinanzierung immer eine Hauptursache für Inflation war”. Die putschartige Manipulation des inneren Gefüges der Währungsunion auf dem Brüsseler EU-Gipfel vom 9. Mai 2010 sei “ein Verbrechen gegen das deutsche Volk”. So habe der Kolumnist der Wochenzeitung “Junge Freiheit”, Thorsten Hinz, in einem Kommentar erschüttert festgestellt, “daß die politischen Eliten Deutschlands gegen ihr eigenes Volk wie eine Bürgerkriegspartei wüten, um auch noch den letzten Cent an Tributzahlungen aus den Deutschen herauszupressen, der überhaupt noch herauszupressen ist.”

 

Schimmer abschließend: “Nicht nur für die NPD, sondern für alle noch klar denkenden Deutschen steht fest: Der sogenannte Euro-Rettungsschirm verstößt gegen geltende verfassungsrechtliche Vorgaben und ist ein weiterer großer Schritt im Prozeß der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers im Namen der sogenannten europäischen Integration. Das hastige Durchpeitschen dieses Rettungsschirms mit Hilfe von Ermächtigungsgesetzen wird nur Unglück über die Deutschen und Europa bringen.”

 

In der hitzigen Debatte erteilte Landtagspräsident Rößler auch dem NPD-Abgeordneten Arne Schimmer während seiner Ausführungen einen Ordnungsruf, als dieser seinen Fraktionskollegen Jürgen Gansel verteidigte und ebenso von einem “Verrat am nationalen Interesse Deutschlands” im Zusammenhang mit dem vollkommen mißlungenen Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Griechenland-Krise sprach.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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