“Milliarden-Kredit für Griechenland ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn”

 

“Dem Bund ist es sowohl durch das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch durch den EU-Vertrag von Lissabon untersagt, Geld an andere Euro-Staaten zu überweisen. In Artikel 125 Absatz 1 steht ganz eindeutig: ‚Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaats.’

 

Um diese rechtliche Hürde zu umgehen, wurde jetzt ein angeblicher Kredit beschlossen. Doch jeder ernstzunehmende Volkswirt geht mittlerweile davon aus, daß wir das Geld, das jetzt nach Griechenland fließt, niemals wiedersehen werden.

 

Auch den Griechen ist damit nicht geholfen. Der Sparzwang, dem das Land jetzt ausgesetzt ist, wird politisch nicht durchzuhalten sein. Schon gab es die ersten Toten in Athen. Natürlich sind Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters an sich kein Weltuntergang, aber die Griechen dürften damit überfordert sein, da sie sich an das bisherige Leben auf Kosten anderer Europäer gewöhnt haben.

 

Ökonomisch richtig wäre jetzt die Wiedereinführung der Drachme, die dann entsprechend abgewertet werden kann, damit die marode Konjunktur wieder in Schwung kommt. Denn wie sollen die Griechen sonst das geliehene Geld zurückzahlen?

 

Das heute beschlossene Gesetz ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Die NPD-Fraktion wird dagegen auch weiterhin Widerstand leisten.”

 

Schimmer kündigte in diesem Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Milliarden-Zahlungen an Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht an, die er gemeinsam mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und dessen Stellvertreter Dr. Johannes Müller einreichen will.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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