Staatsanwaltschaft Dresden: Sächsischer CDU-Fraktionsvize Clemen beleidigte den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel

 

Anläßlich einer Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel gegen die dreisten Diätenerhöhungspläne der sächsischen Blockparteien hatte der offenbar überforderte Clemen mehrmals laut und deutlich “Du Penner” in den Plenarsaal gerufen, woraufhin Apfels Rechtsanwalt Strafanzeige erstattete.

 

Im Ergebnis ihrer Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft fest, daß sich CDU-Clemen eines Schimpfwortes bedient und den NPD-Fraktionsvorsitzenden damit beleidigt habe. Aufgrund einer Sonderregelung in Artikel 55 Absatz 1 der Sächsischen Verfassung (der sogenannten Indemnität) dürfen Landtagsabgeordnete jedoch trotz erwiesener Beleidigung nicht bestraft werden.

 

Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois (CDU), die in der 5. Sitzung den Vorsitz führte, wollte selbst nachträglich ihrem Fraktionskollegen Clemen nicht einmal einen Ordnungsruf erteilen, was nach der Geschäftsordnung des Landtages möglich gewesen wäre und gegen NPD-Abgeordnete auch schon praktiziert wurde.

 

Unterdessen haben mehrere NPD-Abgeordnete vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof Organklage wegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigt erteilten Ordnungsrufen erhoben. So hatte Landtagsvizepräsidentin Dombois in der 4. Sitzung am 12. November 2009 dem NPD-Abgeordneten Winfried Petzold einen Ordnungsruf erteilt, weil er den alliierten Bombenangriff auf Dresden am 13. Februar 1945 als “anglo-amerikanischen Vernichtungsexzeß” bezeichnet hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Fall sowie für Klagen der Abgeordneten Holger Apfel und Andreas Storr für den 28. Mai 2010, 10.00 Uhr, einen Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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