“Es drohen Hyperinflation und Währungsreform”

 

Nach Aussagen des sächsischen Regierungssprechers Johann-Adolf Cohausz wird Sachsen in der anstehenden Bundesratsentscheidung nun doch für die Finanzhilfen an Griechenland stimmen, nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der vergangenen Woche noch betont hatte, sich auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone vorstellen zu können.

 

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Arne Schimmer, äußerte dazu:

 

“Das Verhalten der Regierungspolitiker und der sächsischen Staatsregierung im Fall der Griechenland-Krise ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Regierungspolitiker schieben ein Staatsdefizit von 1,4 Billionen Euro vor sich her und besitzen trotzdem die Chuzpe, dem deutschen Volk eine zusätzliche Kreditbürgschaft für eine andere Nation aufzuhalsen – und zwar ausgerechnet den Griechen, die unter den Augen von Eurostat seit mittlerweile einem Jahrzehnt mit getürkten Statistiken arbeiten und deren Staatsrechenkünstler praktisch ihre gesamte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gefälscht haben. In Deutschland muß nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel jetzt also noch härter gespart werden, um neue Schulden aufnehmen zu können, die dann direkt nach Griechenland überwiesen werden, das das Geld nach übereinstimmender Meinung eigentlich aller ernstzunehmenden Volkswirte nicht zurückzahlen kann.

 

Es ist eine kaum mehr zu überbietende Heuchelei, wenn die Bundeskanzlerin jetzt immerzu betont, daß die Finanzhilfen der Stabilität des Euro dienen, während die Europäische Zentralbank gleichzeitig damit beginnt, Ramschanleihen minderer Bonität zu akzeptieren und gegen diese Geld in Umlauf zu bringen. Der Weg in die Hyperinflation ist damit beschlossene Sache! Mit dem gleichen betretenen Blick, mit der die Kanzlerin gestern die angebliche Alternativlosigkeit der Griechenland-Hilfen verkündete, wird sie in nicht allzu ferner Zukunft die dann anstehende Währungsreform verkünden, da ‚alternativlos’ und ‚ultima ratio’.

 

Der dreiste Rechts- und Verfassungsbruch kann nur noch durch das Bundesverfassungsgericht verhindert werden – beugt Karlsruhe sich dem Druck der Politik, dann drohen Hyperinflation und Währungsreform!

 

Die Alternative der NPD dazu ist klar: Keinen Cent deutscher Steuergelder nach Griechenland, Rückkehr Griechenlands zur Drachme und Deutschlands zur Mark, Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Griechenland, das durch eine Umschuldung insbesondere die Großbanken, die sich mit griechischen Anleihen verspekuliert haben, auch die Kosten der Krise tragen läßt.

 

Eine solche Lösung ist für Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten wesentlich preiswerter als die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen, die nur dafür sorgen, daß schlechtem Geld auch noch gutes in das griechische Faß ohne Boden hinterhergeworfen wird.

 

Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten auf, Vernunft anzunehmen, seinem Amtseid Genüge zu tun und am Freitag im Bundesrat doch noch gegen die klar grundgesetzwidrigen Finanzhilfen für Griechenland zu stimmen.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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