“Den Zusammenhang zwischen Land und Volk, Wirtschaft und Kulturlandschaft erhalten”

 

Der von der NPD-Fraktion benannte Sachverständige, der Politikberater und Diplom-Mathematiker Per Lennart Aae, griff gleich am Anfang der Anhörung die Begründung der Grünen für den Antrag auf. Darin heißt es, daß eine “einseitig exportorientierte Förderung (…) nicht mehr zeitgemäß” sei.

 

Aae wies in seiner Fundamentalkritik jedoch darauf hin, daß eine einseitige Exportorientierung nicht durch einzelne Förderprogramme bedingt sei, sondern durch das vorherrschende “globalkapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem und die vielen politischen Strukturen, die darauf abzielen, dieses immer konsequenter durchzusetzen”. Jenes im Grundsatz von allen Landtagsparteien außer der NPD befürwortete Modell beseitige regionale Wirtschaftskreisläufe systematisch.

 

Der Sachverständige führte weiter aus: “Man versucht, vorwiegend technologie- und exportorientierte Unternehmen zu fördern oder anzusiedeln. Das Problem ist jedoch, daß diese, wie auch die hinter ihnen stehenden Kapitalkräfte, wenig Interesse an Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Sozioökonomie und Infrastruktur haben. Ein weiteres Problem ist, daß gleichzeitig überregional und international agierende Konzerne zunehmend die regionalen Märkte für den täglichen Bedarf monopolisieren, so daß auch diese Märkte immer weniger zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe beitragen. So beherrschen zum Beispiel Supermarktketten immer mehr den Einzel- und Großhandel.” Somit monopolisiere das international operierende Kapital “sowohl die überregional tätige Industrie als auch die regionalen Märkte für den täglichen Bedarf, also die Kaufkraft”, so Aae. Um dem entgegenzuwirken, plädierte Aae als Sachverständiger der sozialen Heimatpartei NPD für eine Stärkung der regionalen sächsischen Wirtschaftsstrukturen:

 

“Wir brauchen die regionalen Wirtschaftskreisläufe, weil die gewachsene Gesellschaft – die sozioökonomische Gemeinschaft der Menschen, die in einer Region leben – diese braucht. Wir brauchen sie, weil nur sie nachhaltig gewährleisten können, daß annähernd alle arbeitsfähigen Bewohner einer Region in den Arbeits- und Wertschöpfungsprozeß mit einbezogen werden. Wir brauchen sie auch, weil sich verschiedene Gewerbezweige ergänzen und gegenseitig befruchten müssen. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen sich ganz anders an die natürliche Umwelt anpassen als industrielle Monokulturen. Wir brauchen sie also, um den Zusammenhang zwischen Land und Volk, Wirtschaft und Kulturlandschaft zu erhalten. Und vor allem brauchen wir sie, weil menschliche Gemeinschaften – von der Familie bis zu den Staaten – grundsätzlich auf gemeinsamer Arbeit und arbeitsteiliger Wirtschaft beruhen. Nimmt man einem Gemeinwesen seine gemeinsame Arbeit und Daseinsvorsorge, nimmt man ihm auch seine Eigenschaft als Leistungs- und Solidargemeinschaft. Und nimmt man ihm diese, nimmt man ihm seine langfristige Existenzfähigkeit.”

 

Während sich die Mehrheit der übrigen Sachverständigen – insbesondere die Vertreter der angeblich mittelstandsfreundlichen Industrie- und Handelskammern sowie der Vertreter der Dresdner Dependance des neoliberalen ifo-Instituts – für die gängige Förderpraxis im Dienste von Globalisierung, Freihandelsextremismus und Heimatzerstörung aussprachen, zeigte sich neben dem NPD-Experten Per Lennart Aae einzig und allein der von den Grünen bestellte Ökonom und Dozent an der Staatlichen Studienakademie Dresden Dr. Jürgen Smettan offen für regionalwirtschaftliche Ansätze und plädierte unter anderem für die Förderung von Regionalgeldsystemen.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der als Obmann seiner Fraktion an der Anhörung teilnahm, erklärte hierzu:

 

“Die heutige Anhörung hat wieder einmal gezeigt, wie wenig kreativ die Vertreter der etablierten Parteien sind, wenn es um die Beschreitung neuer Wege zur Stärkung der regionalen Wirtschaft geht. Interessanterweise waren sich aber der von den Grünen benannte Sachverständige Dr. Jürgen Smettan und der von der NPD benannte Sachverständige Lennart Aae darin einig, daß Regionalwährungen in entwicklungsschwachen Regionen zur wirtschaftlichen Lösung sozialer Probleme beitragen können, da sie die Nachfrage nach in der Region hergestellten Dienstleistungen und Gütern ankurbeln, wodurch die wirtschaftlichen Potentiale strukturschwacher Regionen besser genutzt werden. Abgesehen davon war es aber heute nur unser Sachverständiger, der für eine stärkere Dezentralisierung der Wirtschaft plädierte, um wirtschaftlich abgehängte Regionen wieder stärker in die Arbeitsprozesse der Volkswirtschaft zu integrieren. Wenn dies nicht geschieht, dann wird der Globalisierungsprozeß weiterhin zur Entstehung wirtschaftlicher Monokulturen und zum Absterben aller nicht-exportorientierten Branchen führen.”

 

Die NPD-Fraktion wird bei einer Weiterbehandlung des Antrags im Plenum ausführlich Stellung zu ihrem regionalwirtschaftlichen Ansatz als Grundlage des nationaldemokratischen Konzepts einer raumorientierten Volkswirtschaft Stellung beziehen.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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