SED-Opfer direkt entschädigen!

 

Als die NPD-Fraktion den Titel des Antrags der Fraktionen CDU und FDP das erste Mal zur Kenntnis genommen hat, entstand der Eindruck, die Koalition will sich als Vertreter der SED-Opfer profilieren und die Errichtung einer Landesstiftung für diese Opfergruppe beantragen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft haben das bereits Ende März gefordert, nachdem das Urteil aus Zürich über die Novum-Gelder bekannt wurde.

 

Doch die Koalitionsregierung hat wieder nur einen Ihrer kläglichen Berichtsanträge vorgelegt, in denen Anliegen formuliert sind, die sie genauso gut mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen könnte.

 

Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold bemerkte in seinen Ausführungen, “daß die Regierungskoalition offenbar nicht daran denkt, die soziale Lage der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu verbessern, sondern vermutlich nur Haushaltslöcher stopfen will”. Angesichts der anstehenden Streichorgien im Haushalt und einer Kassenlage auf allen Ebenen, die sich immer mehr verschlechtert, könne es ja nicht schaden, wenn man irgendwo noch etwas Geld locker macht, so der Abgeordnete.

 

Die NPD-Fraktion legte deshalb zugleich einen Änderungsantrag vor, mit dem Ziel, daß zumindest die Verbesserung der Stellung der SED-Opfer für den Fall geprüft wird, daß die erhofften SED-Millionen aus der Schweiz eines Tages tatsächlich fließen. Das hält die NPD-Fraktion für notwendig, um die tatsächlich Betroffenen, die unter dem Regime jener Partei, um deren ehemaliges Vermögen es hier geht, gelitten haben, besserzustellen.

Skeptisch zeigte sich die NPD gegenüber der Forderung nach Einrichtung einer Landesstiftung in den mitteldeutschen Bundesländern. Nach Meinung der NPD-Fraktion sollten die zu erwartenden 230 Millionen Euro nicht in Strukturen wie Stiftungsverwaltungen gesteckt werden, die erst einmal wieder nur selbst Geld kosten, sondern direkt an die Opfer fließen. Nach Auffassung der NPD sollte man die Mindestfrist von 6 Monaten Haft und die Bedürftigkeitsprüfung bei der Opferrente abschaffen.

 

Die Novum-Millionen, um die es hier geht, stammen bekanntlich aus dem Vermögen der SED.

 

Allerdings handelt es sich eigentlich gar nicht um das ursprüngliche Geld, das nach der Wende in die Schweiz floß, sondern um Schadensersatz, weil die damalige Bank Austria hätte wissen müssen, daß es sich nicht um Vermögen der Kommunistischen Partei Österreichs bzw. der Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling handelt, sondern um getarnte SED-Millionen.

 

Das eigentliche Novum-Geld bleibt weiterhin verschwunden. Wo es geblieben ist – darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Am 15. Juli 2002 berichtete der “Spiegel” über Steindling, auch “Die Rote Fini” genannt – Zitat: “Die Fini ist für Israel so etwas wie ein wandelnder Bankautomat”, verlautet aus diplomatischen Kreisen in Tel Aviv: “Es gibt von ihr zu jeder Zeit Geld, außer das Tageslimit ist einmal erschöpft.”

 

Auf einen interessanten Fakt dazu wies Winfried Petzold in seiner Rede hin:

 

“Frau Steindling hat sich nämlich in den 1990er Jahren – als sie von Interpol steckbrieflich gesucht wurde – nach Israel abgesetzt. Inzwischen lebt sie zeitweilig auch wieder in Österreich und zeigt sich nach wie vor spendabel. Wenige Tage vor dem Zürcher Urteil feierte sie im noblen Wiener Hotel “Marriott” das Jubiläum eines zionistischen Stiftungsfonds, über das die Tageszeitung “Kurier” unter der Überschrift “90 Jahre für ein starkes Israel” berichtete. Man kann sich also denken, wohin die SED-Gelder geflossen sind.”

 

Auch wenn der Antrag der Regierungsparteien mehr als dürftig ist, hat die NPD dem zugestimmte, da er zumindest ein Schritt in die richtige Richtung darstellt. Einen von der NPD eingebrachten Änderungsantrag mit weitreichenden Ergänzungen lehnten die Blockparteien wie üblich aus ideologischen Gründen einhellig ab.