Ohne Aussprache in die Griechenland-Katastrophe

 

Der finanzpolitische Sprecher der Nationaldemokraten, Arne Schimmer, sagte heute am Beginn der Plenarsitzung zu dem nach der Geschäftsordnung notwendigen Antrag auf Fristverkürzung für diesen Dringlichen Antrag:

 

“Heute reden wir bereits über 25 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muß – Geld, das wir voraussichtlich nie wiedersehen werden. Deutschland muß wegen Griechenland neue Schulden aufnehmen. Generationen von Deutschen werden für Griechenland bluten müssen.

 

Am 26. April – und damit nach der Einreichungsfrist für Dringliche Anträge – hielt schließlich auch Ministerpräsident Tillich ein Ausscheiden Griechenlands nicht mehr für indiskutabel. Das ist sehr bemerkenswert, weil der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok für die schwarz-gelbe Koalition noch am 30. März von dieser Stelle aus erklärte: ‚Wenn man Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schicken will, dann ist der Ausschluß aus der Währungsunion der sicherste Weg. Dies würde ganz Europa und gerade Deutschland in eine weitere Finanzkrise schicken.’”

 

Den Vertretern der sächsischen Blockparteien sind die bald aus deutschen Steuergeldern finanzierten Milliarden offensichtlich als Debattenthema so unangenehm gewesen, daß sich kein Abgeordneter mit Prognosen zur Entwicklung in den nächsten Tagen die Finger verbrennen wollte. Zum Teil erscheint das sogar verständlich, hatte doch der bereits erwähnte FDP-Abgeordnete Biesok noch in der Landtagssitzung vom 30. März den damals behandelten NPD-Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten – Euro-Vertragsbruch verhindern – Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro” als abstrus dargestellt. Justizminister Dr. Jürgen Martens bezeichnete ihn als voreilig. Inzwischen sind nicht nur diese beiden FDP-Vertreter längst von der Realität überholt worden, wollen jedoch ihre Fehleinschätzung nicht eingestehen und bürden so ohne jede Diskussion auch den Bürgern in Sachsen weitere Schulden auf.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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