Kein Geldsegen für Scheinasylanten und “Wirtschaftsflüchtlinge” in Sachsen!

 

Bei zentraler Unterbringung zahlt die überwiegende Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte, nämlich 9 von 13, den Asylbewerbern Bargeld. Bei dezentraler Unterbringung sind es sogar alle Landkreise und kreisfreien Städte, die Geld- statt Sachleistungen erbringen.

 

Um diesen unhaltbaren Zustand für Sachsens Steuerzahler zu stoppen und die finanzielle Verlockung für Scheinasylanten aus aller Herren Länder zu beenden, beantragte die NPD-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung die konsequente Durchsetzung des Sachleistungsprinzip und forderte die Staatsregierung auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dabei entlarvten die Redner der NPD-Fraktion, Holger Apfel und Jürgen Gansel, vor allem die öfter rechts blinkende, letztlich aber immer links abbiegende CDU als inländerfeindliche Überfremdungspartei.

 

In seinem Redebeitrag erinnerte NPD-Fraktionschef Holger Apfel dabei auch an die heilsame Wirkung der Wahlerfolge rechter Parteien Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf die bundesdeutsche Innenpolitik:

 

“Als damals der berechtigte Volkszorn über das Asylanten-Unwesen hochkochte und inländerfreundliche Parteien nach langer Abstinenz wieder in Parlamente einziehen konnten, zeigten sich die etablierten Parteien genauso ‚betroffen’, ‚entsetzt’ und ‚schockiert’ wie die heutigen Systemparteien, wenn sich – wie 2005 und 2009 in Sachsen – der Wählerwille in veritablen Wahlergebnisse für die NPD seine Bahn bricht. Wie immer, wenn es um Daseinsfragen des eigenen Volkes geht, reagierten die Herrschenden erst, als es schon fast zu spät war, und beschlossen 1993 endlich verschärfende und einschränkende Neuregelungen im Asylbereich. Aber: Obwohl daraufhin die Asylbewerberzahl deutlich sank, wissen wir alle, daß die Zahl der Ausländer und die der ‚Paß-Deutschen’ mit Migrationshintergrund seit dem Asylkompromiß 1993 weiter stieg, weil sich die Masseneinwanderung nur verlagert hat, zum Beispiel durch den Familiennachzug von bereits in Deutschland lebenden Ausländern oder die illegale Einwanderung.”

 

Auch die sich bei Wahlen oftmals zuwanderungskritisch gebende CDU nehme die Überfremdung Deutschlands entweder billigend in Kauf oder unterstütze diese sogar vollmundig. Seit Jahrzehnten bestehe die Strategie der CDU darin, so Apfel, “Entwicklungen, die Bestand und ethnische Identität unseres Volkes gefährden, erst zu ignorieren, dann zu leugnen und schließlich für eigene Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.” So erlebe man in Sachsen, wie eine klare gesetzliche Regelung – gemeint ist das Sachleistungsprinzip bei der Asylbewerber-Verpflegung – von der Staatsregierung im Zusammenspiel mit CDU-Landräten und -Bürgermeistern konsequent unterlaufen werde. Im Hintergrund würden dabei Fakten geschaffen werden, so daß der CDU-Ausländerbeauftragte Martin Gillo Sachsen bereits zum Einwanderungsland erklären könne. “Damit erweist sich die CDU einmal mehr als Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit”, so der NPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

Auch der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zielte in seiner scharfen Kritik vor allem auf die Union:

 

“Voll auf zeitgeistpolitischer Linie liegt der CDU-Ausländerbeauftragte Gillo, der die neue ‚Willkommenskultur’ dadurch stärken will, daß Asylbewerber künftig überall Bargeld statt Gutscheine oder Sachleistungen in die Hand bekommen, wie die ‚Leipziger Volkszeitung’ vom 19. März 2010 zu berichten weiß. Gillos Begründung hierfür ist ebenso simpel wie entlarvend: Die Hälfte der Landkreise praktiziere dies ohnehin schon so. Mittlerweile wissen wir, daß praktisch alle Landkreise zu diesem einwanderungsfördernden Bargeld-Prinzip übergegangen sind. Damit es sich die Neuankömmlinge richtig schön einrichten können, sollen ‚asylsuchende Familien’ Gillo zufolge auch nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Was dem Überfremdungsbeauftragten vorzuschweben scheint, ist also ein steuerfinanziertes Luxus-Asyl. Das ist ein seltsamer Kontrast zu der harten Asyl-Praxis der USA, für deren Weltbürgerei der Doppelstaatsbürger Gillo doch sonst immer so schwärmt.”

 

Der NPD-Abgeordnete konfrontierte den versammelten Landtag zudem mit unangenehmen Fakten: “Laut ‚FAZ’ vom 26. Januar 2010 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland in den Jahren 1970 bis 2003 von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem. Das wird bestätigt durch eine Studie des Bundesarbeitsministeriums, wonach schon heute 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Ausländer sind – eingebürgerte Fremde noch gar nicht mit eingerechnet. In einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2010 gibt die Bundesregierung höchstselbst den Anteil der ‚Migranten’ unter den Hartz-IV-Empfängern sogar mit 40 Prozent an. Ein großer Teil dieses ausländischen Subproletariats hat über das Einfallstor ‚Asylrecht’ den Zugang nach Deutschland gefunden und sich über die im Dezember 2009 erneut verlängerte Bleiberechtsregelung dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ergaunert. Dabei liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber weiterhin bei unter zwei Prozent, was im Umkehrschluß bedeutet, daß über 98 Prozent der Antragsteller Asylschwindler und Sozialparasiten, die sich nicht auf Art. 16 GG berufen können.”

 

Abschließend führte Gansel in seinem Redebeitrag aus:

 

“Im Hochwasserschutz wie in der Ausländerpolitik gilt: Wer nicht will deichen, muß weichen! Die demographische Entwicklung in unserem Land – sprich: die Überalterung der Deutschen, der Geburtenrückgang, die Abwanderung und Auswanderung perspektivlos gewordener junger Deutscher bei gleichzeitiger Masseneinwanderung kulturfremder Ausländer – verlangt nach einer Willkommenskultur für junge Deutsche, für einheimische Familien und für niemanden sonst. Hier anklopfenden Asylbetrügern sollten wir keine Geldscheine, sondern Rückfahrscheine in die Hand drücken und ihnen zurufen: Wir brauchen euch hier nicht, wir wollen euch nicht – Gute Heimreise!”

 

Über die Sofortmaßnahme der Durchsetzung des Sachleistungsprinzips bei Asylbewerbern in Sachsen hinaus fordert die NPD-Fraktion weiterhin einen sofortigen Zuwanderungsstopp und die konsequente Rückführung krimineller und dauerhaft sozialhilfeabhängiger Ausländer, die ersatzlose Streichung des sogenannten “Asylparagraphen” Art. 16a GG, die unverzügliche Abschiebung von überführten Scheinasylanten sowie die Rückkehr zum bewährten, bis zum Jahr 2000 gültigen Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Tel.: (0351) 493 49 00

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