„Stunde der Abrechnung“: Minarett-Verbot scheitert am verlängerten Arm der Islam-Lobby im Sächsischen Landtag

 

Die NPD-Abgeordneten wiesen in der kontroversen und mit harten Bandagen geführten Debatte immer wieder darauf hin, daß der Islam nicht nur als harmlose Religion und Privatsache einiger Gläubiger anzusehen sei, sondern vielmehr als fremde Gesellschaftskonzeption und totalitäre Ideologie, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Freistaates, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie sowie den Gedanken der Völkerverständigung wende.

 

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete NPD-Fraktionschef Holger Apfel folgerichtig den “Haß auf Ungläubige” als “zentrale Botschaft des Koran” und führte zum Beleg verschiedene Suren der angeblich dem “Propheten Mohammed” von Gott “ins Herz geschriebenen Offenbarung” an, die diese Behauptung auf erschreckende Weise belegten. Er zeigte sich dabei überzeugt, daß einem Deutschen bei vergleichbarer Hetze gegen Juden oder Ausländer ein Prozeß wegen Volksverhetzung sicher sei.

 

Erste Tumulte gab es, als Apfel darauf hinwies, daß mit der Türkin Aygül Özkan (CDU) in Niedersachsen erstmals eine Landesministerin in Amt und Würden gekommen sei, die deutsche Richter als “fremde Autoritäten” bezeichne und so das Gefüge jenes Staates ablehne, auf den sie selbst verpflichtet sei. Der NPD-Fraktionschef machte deutlich, daß es sich bei den ausgelebten islamistischen Bestrebungen in Deutschland eindeutig um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handele, da offenkundig zu Gewalt aufgerufen werde. Das Minarett sei daher gemäß § 86a StGB unter Strafe zu stellen. “Denn wer das Hakenkreuz verbietet und unter Strafe stellt, muß sich fragen lassen, ob Minarette weiterhin erlaubt sein sollten”, so Apfel.

 

Der NPD-Gesetzentwurf sei von Verständnis und Achtung geprägt: “Verständnis gegenüber der deutschen und nicht-muslimischen Mehrheit und Achtung gegenüber dem Grundgesetz, das in Artikel 4 die Freiheit einer Religion ausdrücklich unter Schutz stellt.” Zur Religionsausübung seien aber keine repräsentativen Moscheen mit Minaretten notwendig, dazu reiche, so Apfel, “ein einfacher Gebetsteppich aus”.

 

Die stets im Munde geführte “Toleranz” der islamfreundlichen Blockparteienvertreter ging offenbar nicht so weit, Apfels harsche Kritik am neuen Totalitarismus aus dem Orient als freie Meinungsäußerung im politischen Diskurs hinzunehmen. Immer wieder brüllten sie dazwischen und beeinflußten die überforderte Landtags-Vizepräsidentin Andrea Dombois (CDU), Apfel drei Ordnungsrufe zu erteilen, unter anderem, weil dieser Frau Özkan als “Brandstifterin” bezeichnet und im Zusammenhang mit dem Islam von einer “archaischen Wüstenreligion” gesprochen hatte. Das Wort entzog die immer hysterischer agierende Präsidentin dem NPD-Fraktionschef schließlich, als dieser zurecht darauf hinwies, daß der Islam in Deutschland einen Krieg führe – zwar “nicht mit Panzern und Flugzeugen, dafür mit Kinderwagen und Kopftüchern”. Offenkundig ist die Wahrheit für Vertreter von Blockparteien nur schwer verdaulich, soll der parlamentarische Widerstand gegen ihre volksfeindliche Politik per Maulkorb unterbunden werden. Die NPD-Fraktion wird fristgerecht Einspruch einlegen und gegen den dritten Ordnungsruf, der den Wortentzug zur Folge hatte, beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig Klage erheben.

 

Auch der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, warnte in seinem Redebeitrag vor dem Konfliktpotential, das eine ungehinderte Ausbreitung des Islam mit sich bringt. Der Islamismus sei eine “totalitäre Bedrohung für unsere deutsche, europäische und abendländische Identität” und “eine Kampfansage an unsere Werte und Traditionen”. Indem der Bau von Minaretten gestattet werde, stimme man “dem aggressivsten Symbol einer menschen- und völkerverachtenden Lehre” zu, die das Grundgesetz nicht nur in Frage stelle, sondern offen ablehne.

 

Das Grundgesetz schreibe keinen strikten Radikal-Laizismus wie in Frankreich vor, sondern räume dem christlichen Glauben eine Vorrangstellung vor anderen Religionen oder Pseudo-Religionen ein. Storr verwies dabei auf das sog. “Kruzifix-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995. Storr differenzierte unmißverständlich zwischen verwurzelter Religiosität und aggressiver Fremdideologisierung mit kriminellem Charakter und forderte die Staatsregierung dazu auf, muslimische “Scheingottesdienste” konsequent als Verstöße gegen § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) zu betrachten, statt diese zu dulden.

 

Wörtlich führte Storr aus: “Was aber ist ein islamischer Gottesdienst anderes als ein Aufstacheln zu Straftaten, wenn ein Imam den ‚Heiligen Krieg’ ausruft? Steht das nach Ihrem Verständnis unter dem Schutz des Grundgesetzes? Wir von der NPD sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die den wahren Charakter solcher Scheingottesdienste beim Namen nennt: Aufforderung zu Straftaten, Hetze gegen Andersdenkende und damit Versammlungen krimineller Elemente, deren Symbole in unseren Städten keinen Platz haben dürfen, sondern verboten werden müssen.”

 

Abschließend richtete Andreas Storr noch einmal einen deutlichen Appell an die Versammelten: “Unser Volk wird, ob es will oder nicht, die Auseinandersetzung mit der Islamexpansion führen müssen. Die politische Klasse ist verantwortlich für die jahrzehntelange Zuwanderung und Landnahme von Moslems in unserem Land und damit der eigentliche Verursacher eines Konflikts, der nun ausgetragen werden muß. Unser Volk wird die historische Schuld, die sich die politische Klasse in diesem Land aufgeladen hat, einmal erkennen und sich ihrer dann auch entledigen – ganz demokratisch! Die Stunde der Wahrheit wird die Stunde der Abrechnung sein. In dieser Stunde wird die NPD an der Seite unseres Volkes stehen.”

 

Die Vertreter des etablierten Parteienkartells hatten den treffenden Argumenten der Nationaldemokraten nur heiße Luft entgegenzusetzen, erwiesen sich erneut als verlängerter Arm der Islam-Lobby und verhielten sich wie “Dhimmis”, also wie weitgehend entrechtete Schutzbefohlene unter dem Banner des Halbmondes, indem sie den kraftvollen Vorstoß der NPD-Fraktion zum Schutze des deutschen Charakters Sachsens mehrheitlich ablehnten. Damit ist und bleibt die NPD die einzige Partei, die eine konsequent inländerfreundliche Politik betreibt und die Islamisierung unserer Heimat ohne Wenn und Aber ablehnt.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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