Polizeiabbau stoppen!

 

Dieser entspreche in keiner Weise dem Auftrag des Landtages nach einer Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei. Im Gegenteil: Der Abbau von 2.441 Stellen, davon 2.297 im Polizeivollzugsdienst, ist beschlossene Sache. Doch damit nicht genug: Weitere 1.500 Stellen sollen gestrichen werden.

 

Storr erklärte hierzu:

 

“Die Stellenabbaupläne der Staatsregierung vollziehen sich von dem Hintergrund einer ‚Polizeireform’, die organisatorisch gar nicht klar umrissen ist. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Fortfall der Schengen-Grenzen, die in dem vorliegenden Bericht genannt werden, sind Allgemeinplätze und lassen einen konkreten Stellenbedarf überhaupt nicht erkennen. Auch muß die Frage gestellt werden, ob die Kriminalität nicht nur statistisch, sondern auch tatsächlich gesunken ist. Die rückläufige Anzahl von Straftaten in einigen Deliktfeldern ist kein wirklicher Maßstab, um den tatsächlichen Stellenbedarf im Bereitschaftsdienst der Polizei ermitteln zu können. Fakt ist, und der Bericht der Staatsregierung räumt dies auch ein, daß die Kriminalitätsbelastung der Grenzregionen weiter überdurchschnittlich hoch ist. Die Eigentumskriminalität – also ein Bereich der Straftaten, von denen die Bürger direkt betroffen sind – ist gestiegen und nicht gesunken.”

 

Die NPD-Fraktion spricht sich gegen einen weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei aus und fordert eine Wiederaufnahme der Grenzkontrollen sowie eine Verstärkung der Bundespolizei, um der Grenzkriminalität wirksam entgegenzutreten.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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