„Mindestlohn für Deutschland – Hartz IV für Westerwelle!“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel verwies in der Debatte unter anderem auch auf Westerwelles berüchtigten Satz von der “spätrömischen Dekadenz”, den er zunächst als “Beitrag persönlicher und politischer Selbsterkenntnis” verstanden habe. “Einer Selbsterkenntnis”, so Apfel, “über das Wesen als Mensch und Politiker wie auch des BRD-Systems, das durch die konsequente Mißachtung der sittlichen Grundlagen seiner Selbstauflösung als Staat entgegendämmert und somit dem Vergleich mit dem Rom der Spätantike nicht zu scheuen braucht”. Im Gegensatz dazu verstehe sich die NPD als Stimme des sozialen Gewissens in Sachsen. Daher setze seine Fraktion erneut die Forderung nach einem Mindestlohn als “armutsfeste Entlohnung” auf die Tagesordnung, betone jedoch, daß sie sich zugleich der heimischen Wirtschaft verpflichtet fühle.

 

Apfel hierzu: “Natürlich wissen wir, daß viele Unternehmen heute durch den globalen Verdrängungswettbewerb gar nicht in der Lage wären, einen Mindestlohn zu zahlen. Deshalb fordern wir, daß der Staat als Ordnungsfaktor der heimischen Wirtschaft auftritt, um die Beschäftigung zu sichern. Was wir brauchen, sind befristete staatliche Zuschüsse im Niedriglohnbereich, da Arbeit nicht arm machen darf. Und weiterhin ist es notwendig, daß wir zum Schutz der heimischen Wirtschaft endlich dem internationalen Freihandelsextremismus seine Grenzen aufzeigen. Wir brauchen eine moderne Schutzzollpolitik, denn nur so können wir den ruinösen Wettbewerb um den niedrigsten Preis unterbinden. Es sollte klar sein: Wer in Deutschland Profite erwirtschaften will, soll gefälligst auch hierzulande produzieren und Steuern zahlen, oder er muß bei Einfuhr seiner Waren eben Schutzzölle leisten.”

 

Im weiteren Verlauf wies der NPD-Fraktionschef darauf hin, daß schon heute “in Sachsen von 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Viertel Geringverdiener” seien und “125.000 Menschen ihr Gehalt zusätzlich aufstocken lassen müssen”. Die drohende vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 werde den rasanten Prozeß hin zu noch dramatischeren Ausbeutungslöhnen weiter befördern.

 

Zum Abschluß seiner Rede erläuterte Apfel in klarer Abgrenzung, daß seine Fraktion zwar wie die politische Linke – unter anderen Prämissen – existenzsichernde Löhne fordere, der linken Utopie vom bedingungslosen Grundeinkommen jedoch eine klare Absage erteile. Schließlich ließe es ein solches Grundeinkommen für viele unwirtschaftlich erscheinen, überhaupt noch arbeiten zu gehen. Apfel wörtlich: “Seien Sie sicher: In einem wirklich nationalen Volksstaat, der dafür Sorge tragen wird, daß es wieder genügend Arbeitsplätze für Deutsche gibt, da wird es nicht nur ein Recht auf Arbeit geben, sondern für manch einen auch wieder eine Pflicht zur Arbeit!”

 

Auch der als engagierter Sozialpolitiker bekannte NPD-Abgeordnete Arne Schimmer unterstrich die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohnes nachdrücklich:

 

“Fast alle europäischen Staaten haben schon nationale Mindestlohnregelungen getroffen: In Frankreich gibt es beispielsweise keine vergleichbare Debatte um einen explodierenden Niedriglohnsektor. Dort gibt es einen Mindestlohn, der höher liegt als das garantierte Existenzminimum. Statt von Langzeitarbeitslosen zu erwarten, eine Stelle auch dann anzunehmen, wenn sie nicht mehr oder sogar weniger einbringt als das Mindesteinkommen, sorgt der Mindestlohn für den nötigen Lohnabstand zum Mindesteinkommen, also für die Erfüllung des Lohnabstandsgebotes.”

 

Der Argumentation der Gegner einer solchen Regelung, nach der ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, hielt Schimmer folgende Punkte entgegen:

 

“Erstens gibt es bereits jetzt Mindestlöhne oder Mindeststandards für bestimmte Berufsgruppen, so etwa für Briefträger, Dachdecker oder Bauarbeiter. Daher ist nicht einzusehen, warum eine gesetzlich verbindliche Lohnuntergrenze nicht für alle Branchen machbar sein und gelten sollte. Zweitens lassen sich durchaus immer mehr deutsche Arbeitgeber, soweit sie sich noch dem heimischen Arbeitsmarkt verbunden fühlen, schon allein deshalb auf Mindestlöhne ein, weil sie die Billigkonkurrenz aus dem Osten fürchten. Leider tun es aber eben nicht alle, weshalb eine gesetzliche Regelung notwendig geworden ist. Und drittens ist die Gewährleistung qualitativer Mindeststandards in bestimmten Branchen nicht zuletzt auch davon abhängig, ob eine korrekte Bezahlung stattfindet. Das war zuletzt auch eines der ausschlaggebenden Argumente für die Festlegung eines Mindestlohnes für die rund 800.000 Beschäftigten in der ambulanten Kranken- und Altenpflege ab Juli dieses Jahres.”

 

Alle übrigen Parteien – auch die LINKE, die Fraktionschef Holger Apfel in seiner Rede explizit aufforderte, unideologisch über ihren Schatten zu springen, um ein Zeichen oppositioneller Geschlossenheit für den Mindestlohn zu setzen – lehnten den Vorstoß der NPD für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland ab und erwiesen sich damit einmal mehr als Totengräber des Sozialstaats und Erfüllungsgehilfen neoliberaler Kahlschlagspolitik.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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