Ein Innenminister phantasiert

 

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler sagte hierzu:

 

“Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte schon im Vorfeld der Grenzöffnung eindringlich vor den Gefahren einer steigenden Grenzkriminalität gewarnt. Seitens der CDU-geführten Landesregierung und der etablierten Parteien wurde diese Warnung jedoch wie üblich in den Wind geschlagen und mit den üblichen Totschlagvokabeln wie ‚Europafeindlichkeit’ oder gar ‚Rassismus’ der NPD gegenüber zurückgewiesen – ganz nach dem Motto ‚Wer gegen die Öffnung der Schengen-Grenzen ist, kann nur ein Nazi sein.’”

Leider haben sich die Warnungen der NPD bestätigt. Selbst die nicht eben für ihre kritische Haltung gegenüber den herrschenden Parteien bekannten Zeitungen “Sächsische Zeitung” (SZ) und “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) kommen nicht mehr umhin, die dramatische Zunahme der Autodiebstähle im grenznahen Raum einzuräumen. So berichtet die FAZ in Ihrer Ausgabe vom 23. März 2010, vor der Grenzöffnung seien “in Sachsens Grenzgemeinden jährlich rund 200 Autos gestohlen” worden, “2008 stieg die Zahl auf 354 und 2009 sogar auf 637 Fahrzeuge; die meisten davon verschwanden laut Polizei im Grenzgebiet zu Polen und wurden nie gefunden.” Weiterhin zitiert die FAZ auch Kriminalhauptkommissar Uwe Horbaschk von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien mit den Worten: “Die Aufklärungsrate ist relativ gering” und muß zugeben: “Zwar arbeiten deutsche, polnische und tschechische Polizisten zusammen, doch gegen das Geflecht der organisierten Kriminalität sind sie meistens machtlos – und beschränkt sind auch ihre Befugnisse. Für die deutsche Polizei etwa endet die Verfolgung an der Grenze, und die in der Region eingesetzte Bundespolizei darf nicht mehr stationär kontrollieren, sondern nur mobil nach illegalen Einwanderern oder unverzollten Waren fahnden.”

 

Gitta Schüßler fragt in diesem Zusammenhang: “Was aber unternimmt die sächsische Staatsregierung, um ihre Bürger zu schützen? Unser – im ‚Kampf gegen rechts’ und für offene Grenzen äußerst engagierter – Innenminister Ulbig will jetzt den ‚Schwarzen Peter’ elegant an andere weitergeben.” Ulbig sieht jetzt, so die Sächsische Zeitung vom 15. April 2010, “die Industrie am Zug”. Doch was hat die Industrie damit zu tun? Soll heißen, die Hersteller sollen die Autos gefälligst sicherer machen, hier gäbe es “gewisse Innovationsdefizite”, sagte er auf der Leipziger Automesse AMI.

 

Dabei hatte gerade der Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal und Osterzgebirge, Joachim Klar, laut SZ vom 30. März 2010, festgestellt, daß die Zahl der Autodiebstähle im Direktionsbezirk sich vor der Grenzöffnung – im Zeitraum von 2000 bis 2006 – kontinuierlich von 677 auf 167 Fälle verringert hatte: “Moderne Wegfahrsperren machten den Dieben das Leben schwer. Mittlerweile allerdings haben die Kriminellen Mittel und Wege gefunden, auch die raffinierteste Sperre auszutricksen.”

 

Innenminister Ulbig jedoch versucht unverdrossen weiterhin die Verantwortung abzugeben und von dem eigenen Versagen in puntco Grenzkriminalität abzulenken. Ehrlicher wäre es, zu sagen: “Unsere Autos müssen schengensicher gemacht werden.” Die Wahrheit will aber, außer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, niemand so recht aussprechen – und auch an den offenen Grenzen darf nicht gerüttelt werden. Wer läßt sich schon gerne nachsagen, er sei “europafeindlich”?

 

Gitta Schüßler: “Früher mußte ein Auto nur fahren, den Fahrer sicher von A nach B bringen. Heute muß es nicht nur verkehrs-, sondern auch noch schengensicher sein.”

 

Man arrangiert sich also mit der hohen Kriminalitätsrate, statt das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Was aber, wenn das mit dem “Innovationsschub” seitens der Industrie nicht so recht Wirkung zeigen sollte?

 

Schüßler abschließend: “Wie wär”s dann mit folgender, originellen Empfehlung, Herr Staatsminister: Unsere Landsleute, vor allem im grenznahen Raum, könnten sich doch auch darauf verlegen, künftig nur noch fast schrottreife Fahrzeuge zu fahren – damit sich der Diebstahl für die polnischen und tschechischen Autoschieberbanden ganz einfach nicht mehr lohnt. Das wäre doch mal ‚innovativ’ – und ‚echt abgefahren’!”