Mehrwertsteuer auf Medikamente senken

 

In der Debatte zu dem Antrag der LINKEN führte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller dazu aus:

 

“Nach wie vor sind in Deutschland die Arzneimittelpreise so hoch wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als bei uns, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder verzichten gänzlich auf die Besteuerung, so zum Beispiel Großbritannien, Irland und Schweden.”

 

Müller verwies darauf, daß die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente keine originäre Idee der LINKEN sei, sondern kürzlich erst von dem Sozialverband VdK erhoben wurde. Laut VdK-Präsidentin Ulrike Mascher könnten Krankenkassen und Patienten durch eine solche Maßnahme um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Allerdings müßten die Pharmaunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Steuerermäßigung vollumfänglich an die Patienten weiterzugeben und nicht durch Preiserhöhungen zu unterlaufen.

 

Die Ansicht der Staatsregierung, eine Mehrwertsteuersenkung würde den in der Berliner Koalition vereinbarten Grundsätzen einer Vereinfachung des Steuerrechts zuwiderlaufen, bezeichnete der stellvertretende NPD-Fraktionschef als “unverschämt”.

 

Müller hierzu: “Für die von Ihnen über Jahrzehnte betriebene Staatsverschuldung soll nun ausgerechnet die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten bluten? Und Ausnahmeregelungen gibt es nicht für Kranke, sondern nur für Hoteliers? Also muß, wenn ich das richtig verstehe, erstmal ‚Ratiopharm’ oder ein anderes Pharmaunternehmen der FDP einen dicken Scheck zustecken, damit Sie sich zu einer weiteren Ausnahme durchringen können. Entschuldigen Sie bitte, daß ich an dieser Stelle etwas polemisch werde, aber wenn Sie die Mehrwertsteuer mal eben auf Hotelübernachtungen senken können, dann doch wohl erst recht, wenn es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht.”

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich weiterhin für eine komplette Mehrwertsteuerbefreiung bei Medikamenten einsetzen, sieht aber in der Senkung auf 7% einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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