Keine Guantánamo-Häftlinge nach Sachsen

 

Der Antrag war bereits am Montag nach der Fraktionssitzung eingereicht worden. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte dann Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß er die Aufnahme von Terroristen strikt ablehne. Damit ist die akute Gefahr, die zu dem Dringlichen Antrag führte, zunächst von Sachsen abgewendet. Allerdings ist davon auszugehen, daß andere Bundesländer sich anders als der Freistaat entscheiden. Am vergangenen Wochenende waren Verhandlungen einer Delegation deutscher Bundesbeamter in den USA über die Aufnahme von Guantánamo-Insassen bekanntgeworden.

 

Die NPD-Fraktion hatte ihren Antrag u.a. damit begründet, daß es Sache der USA sei, die von ihnen gefangengenommenen Personen unterzubringen, da es die US-Regierung unter George W. Bush war, die das Gefangenenlager in Guantánamo errichtete, in dem nachweislich Folterungen stattgefunden haben.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller begrüßte die klare Aussage des Innenministers. Nun gelte es, ihm durch Zustimmung zum Antrag gegenüber dem Bund den Rücken zu stärken.

 

Offenbar war den Vertretern der Blockparteien das Thema unangenehm, weshalb man der nach der Geschäftsordnung des Landtags notwendigen Fristverkürzung nicht zustimmte, weshalb der Antrag schließlich nicht behandelt wurde.

 

Die NPD-Fraktion wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen und behält sich vor, den Antrag erneut in den Landtag einzubringen.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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