“Was wird nur aus unserem Geld?”

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des NPD-Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.

 

“In Deutschland”, so Schimmer, “dominiert mittlerweile die Sorge, daß unser Land sich unweigerlich übernehmen wird, wenn es nun auch noch für den astronomischen Schuldenberg der von Vetternwirtschaft und Korruption geprägten südeuropäischen Staaten aufkommen muß.” Dabei sei diese Entwicklung vorhersehbar gewesen. Schimmer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling: “Die Professoren führten nämlich an, daß der auf den Euro übergehende Stabilitäts-Bonus der DM die traditionellen südeuropäischen Schwachwährungsländer in die Lage versetzen würde, kräftig über ihre Verhältnisse zu leben, da ihre Zinsen in der ersten Phase nach der Euro-Einführung stabilitätswidrig auf das alte DM-Niveau fallen und die südeuropäischen Schuldenweltmeister sich die gute Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, sich bis über die Halskrause zu verschulden. Genau dies ist in der Zwischenzeit eingetreten.”

 

Schimmer machte darauf aufmerksam, daß keiner der Staaten in diese Lage geraten wäre, wenn er seine alte Währung behalten hätte, weil dann die Möglichkeit einer Währungsabwertung bestünde, um Export und Staatsfinanzen wieder anzukurbeln.

 

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung fordert Schimmer am Ende seiner Rede den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion.

 

Für die NPD-Gegner ergriffen lediglich die FDP-Politiker Carsten Biesok und Dr. Jürgen Martens das Wort. Während Biesok einfach erneut die angeblichen Vorteile des Euros pries und die europäische Integration beschwor, behauptete Justiz- und Europaminister Martens, daß der NPD-Antrag gegen die Interessen Deutschlands gerichtet sei. Bei einer Zwischenfrage des NPD-Abgeordneten Dr. Johannes Müller nach der Rechtswidrigkeit der Erschleichung der griechischen Euro-Mitgliedschaft drückte sich Martens um eine klare Antwort und verwies darauf, daß er nicht nur Justiz-, sondern auch Europaminister sei. Wörtlich sagte er: “Da muß man differenzieren können.”

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller stellte fest, daß Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag verpflichtet sei, aus der Währungsunion auszusteigen, wenn Griechenland das nicht tue. Auch im neuen EU-Vertrag von Lissabon stehe in Artikel 125 Absatz 1 ganz eindeutig: “Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaats.”

 

Dr. Müller forderte erneut den Ausschluß Griechenlands aus der Währungsunion, da sich das Land “nur durch eine dreiste und kontinuierliche Fälschung der eigenen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hineingeschmuggelt” habe.

 

Abschließend stellte Dr. Müller das Szenario bei Ablehnung der NPD-Vorschläge dar. Wenn kein Ausstiegsplan entwickelt werde, “dann werden sich immer mehr besorgte Sparer und kluge Investoren aus dem Euro verabschieden und sich zukunftssichere Vermögensanlagen suchen und die kommende Inflation wird dann die Lebensleistung von Millionen von Sparern vernichten.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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