“LINKE hat sich zum Büttel des globalisierten Finanzkapitals gemacht!”

 

Jene Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die zum 1. Mai 2011 endgültig in Kraft tritt, wird nach Auffassung der Nationaldemokraten – angesichts einer anhaltend hohen und voraussichtlich noch steigernden Arbeitslosigkeit in Sachsen – zu weiteren, schwerwiegenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt im grenznahen Raum führen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Forderung seiner Fraktion aus dem Jahr 2008, die vorsah, “einen Schutzschirm für den heimatlichen Arbeitsmarkt aufzuspannen und auf eine Verlängerung der Beschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Jahr 2014 hinzuwirken”. Dieser Antrag wurde seinerzeit nicht nur von der Staatsregierung, sondern auch von allen Abgeordneten der letzten Legislaturperiode – auch denen der damaligen PDS – in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

 

Apfel wies in diesem Zusammenhang auch auf die Widersprüchlichkeit der Politik der LINKEN hin, die noch im Jahre 2006 als Voraussetzung für die Öffnung des Arbeitsmarktes die Schaffung bundeseinheitlicher Mindestlöhne nannten. Konsequenterweise, so Apfel, “müßten Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, an dieser Stelle eigentlich den Antrag auf Verlängerung der Beschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellen. Daß Sie dies nicht tun und daß Sie dieser NPD-Forderung im Dezember 2008 nicht zugestimmt haben, beweist, wie viel Ihnen die Rechte deutscher Arbeitnehmer und die Bewahrung hiesiger Sozialstandards am Ende wirklich wert sind: Nämlich gar nichts.”

 

Die Staatsregierung mußte sich seitens der NPD den Hinweis gefallen lassen, daß diese noch 2006 mit dem Hinweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen in Sachsen und zu erwartende Verdrängungs- sowie Lohndumpingeffekte die vorzeitige Herstellung der EU-Freizügigkeit abgelehnt hätte. Obwohl sich an der Situation nichts Grundlegendes verändert habe, wolle man die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes aber für ausländischen Lohndrücker jetzt planmäßig öffnen.

 

Apfel hierzu: “Es bleibt dabei. Wir erleben den zunehmenden Export von Arbeitsplätzen nach Osteuropa, und gleichzeitig drängen immer mehr gering qualifizierte ausländische Lohndrücker auf den deutschen Arbeitsmarkt! Die Strategie der internationalen Konzerne geht auf. Im Ausland, ob Asien oder Osteuropa, wird produziert, um die Fertigprodukte in Deutschland dann vergleichsweise teuer zu verkaufen. Sofern noch Produktionsstätten in Deutschland bestehen bleiben, werden dortige Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Arbeit, die arm macht! Ausländische Arbeitnehmer werden zum Zwecke des Lohndumpings mißbraucht.”

 

Die LINKE hingegen, so Apfel, interessiere nur das “internationale Proletariat, während sich die NPD als soziale Heimatpartei als Interessenvertreterin der deutschen Arbeitnehmer begreife. Mit ihrer multikulturalistisch orientierten Politik habe sich die LINKE damit vollkommen “zum Büttel des globalisierten Finanzkapitals gemacht.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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