“Inhaltsleere Ankündigungsrhetorik”

 

Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr erklärte in seinem Redebeitrag dazu:

“Was wir heute wieder einmal erlebt haben, war eine inhaltsleere Ankündigungsrhetorik der Regierungskoalition. Man fragt sich in der Tat, welche Standards nun abgesenkt werden sollen.”

 

Storr verwies darauf, daß es nicht zuletzt die FDP war, die die heutige politischen Situation und den damit verbundenen Schuldenstaat zu verantworten hat, da sie mehr als 30 Jahre in der Bundesregierung vertreten war. Mit Blick auf die CDU zitierte der NPD-Abgeordnete aus einer Pressemitteilung des früheren Justizministers Geert Mackenroth, der bereits im Juni 2006 ankündigte: “Mein Ziel ist es, in Sachsen fühlbar Bürokratie abzubauen.” Seitdem, so Storr, habe sich nichts geändert und dies werde auch weiter so sein.

 

Im weiteren Verlauf seiner Rede äußerte Andreas Storr den Verdacht, daß auch soziale Standards abgebaut werden sollen. Wenn man den Bürgern mehr Selbstverantwortung übertragen wolle, müsse man Ihnen auch die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich zu handeln.

 

Wörtlich sagte Storr: “Jetzt zu sagen, wir sparen hier und da Geld ein und überlassen den Bürger ohne Alternative sich selbst, ist keine Politik. Ich glaube, ein Problem der Politik besteht heute darin, daß sie nicht mehr gestaltet und keinen Gestaltungswillen mehr formuliert, sondern letztlich die Verhältnisse nur verwaltet und anpaßt.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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